Sparhaushalt von CDU und SPD in Berlin: Berlin trägt die schwarz-rote Laterne
Statt Berlin zukunftsfest für den Klimawandel zu machen, wickelt der Senat die Verkehrswende ab. Spitzenreiter ist Berlin nur beim Schäppchenparken.
S ogar der ADAC ist im Denken inzwischen weiter als die schwarz-rote Berliner Koalition. „Ein gut ausgebauter ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilität in einer wachsenden Stadt“, heißt es in einer Mitteilung des Automobilclubs zu den Sparbeschlüssen von CDU und SPD.
Dass selbst der Autolobby die Autopolitik in Berlin zu weit geht, mag überraschend sein. Doch was nutzt die freie Fahrt für freie Bürger, wenn der ÖPNV zusammenbricht und ein großer Teil von der Schiene auf die Straße drängt? Genau das droht schließlich mit der Rückabwicklung der Verkehrswende, die der „Konsolidierungsliste“ eingeschrieben ist, die CDU und SPD am Dienstag vorgestellt haben.
Statt sinnlose und millionenschwere Prestigeprojekte wie U-Bahn-Verlängerungen zu begraben, streicht der Senat lieber dringend benötigte Tramlinien zusammen. Die lange geplante Umstellung auf Elektrobusse fällt zunächst ersatzlos weg, während die skandalös niedrigen Parkgebühren nicht einmal um einen Cent angehoben werden.
Schamlos verteilt die CDU Geschenke an Autofahrer und blutet die Öffis aus. Der ausgedünnte Takt ist nun das neue Normal. Wenn die Verkehrssenatorin einen Rest an politischem Taktgefühl hätte, müsste sie hinschmeißen.
„Das Beste für Berlin“, mindestens aber Berlin besser zu machen: Mit diesem Ziel waren Kai Wegners CDU und die SPD im April 2023 angetreten. Seitdem ist die Stadt von Tag zu Tag schlechter geworden, nicht nur bei der BVG.
Davon, Berlin nicht nur besser, sondern sogar zukunftsfest machen zu wollen, spricht schon keiner mehr in der Koalition. CDU und SPD ducken sich vor den großen Herausforderungen weg, als wäre das 1,5-Grad-Ziel längst erreicht, als wären Hitzesommer und Wasserknappheit Schnee von gestern. Man muss gar nicht AfD wählen, um die gute, alte Zeit (scheinbar) wiederzubekommen: CDU und SPD reichen auch.
Kaum Erhöhungen der Einnahmen
Natürlich ist es richtig, im Sozialbereich keinen Kahlschlag zu führen. Dies aber mit einer massiven Durchforstung bei Verkehrswende, Klima und Kultur gegenzufinanzieren, ist ein fatales Signal. Berlin krisenfester, resilienter, zukunftsfähiger zu machen, geht nicht ohne Zumutungen.
In der Koalition geht es stattdessen zu wie beim Vogel Strauß. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass der nächste Hitzesommer mit vielleicht Tausenden Toten erst nach dem nächsten Wahltermin kommt. Das ist kurzsichtig – so kurzsichtig wie dieser Sparhaushalt.
Weitsichtig wäre es gewesen, bei den Zukunftsanstrengungen nicht nachzulassen und stattdessen die Einnahmen zu erhöhen. Parken auf öffentlichem Straßenland ist kein Grundrecht. Schon jetzt ist Berlin mit 10,20 Euro im Jahr Spitzenreiter beim Schnäppchenparken. In Hamburg muss man 65 Euro berappen, in Münster sogar 260. Und ein Blick ins Ausland zeigt, dass da noch mehr geht, zum Beispiel mit 827 Euro in Stockholm.
Auch beim Schulessen gilt weiter: kostenlos für alle, egal welches Einkommen. Man fragt sich schon, ob die neuen SPD-Chefs mit ihrer Kritik an der „Gratis-Mentalität“ überhaupt bei den Verhandlungen dabei waren. Wer sich eine Kostenbeteiligung leisten könnte, reibt sich die Hände. Niemandem wehtun wollen: Auch das ist Vogel-Strauß-Denke und damit das Gegenteil von einer Politik, die die Stadt tatsächlich einmal besser machen könnte.
Schon mit dem Rollback bei der Radwegeplanung hat sich Berlin aus dem Kreis der modern regierten Großstädte davongeschlichen. Nun ist absehbar, dass der Abstand noch größer werden wird. Auch in Sachen Attraktivität: Hamburg hat seinen Kulturetat gerade um 11 Prozent erhöht. In Berlin, wo die Hälfte der Besucherinnen und Besucher wegen der Kultur kommen, wird er um 12 Prozent gekürzt. Die Metropole, die sonst so gerne glänzt, trägt auf absehbare Zeit die schwarz-rote Laterne.
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