Spanischer Ministerpräsident vorgeladen

Gigantische Korruption

Die Korruption in der Partido Popular erreichte gigantische Ausmaße – 87 Milliarden Euro jährlich. Rajoy soll ein Begünstigter gewesen sein.

Ministerpräsident Rajoy macht einen verlegenen Gesichtsausdruck

Mariano Rajoy bei einer Veranstaltung nach der Gerichtsverhandlung in Madrid Foto: reuters

MADRID taz | Es ist das Bild, das Spaniens Konservative am meisten fürchteten. Mariano Rajoy als Zeuge vor dem spanischen Sondergericht für Terrorismus und organisiertes Verbrechen, der Audiencia Nacional. Der Ministerpräsident muss zur illegalen Finanzierung seiner Partido Popular (PP) Stellung beziehen.

Das Gericht, das für den Mammutverfahren in einem eigens eingerichteten Saal in San Fernando, einem Vorort von Madrid, tagt, behandelt seit Oktober die PP-Finanzen von 1999 bis 2005. Die Ermittlungen laufen unter dem Codenamen „Gürtel“. Es ist der Nachname des Kopfs der Parteimafia, Francisco Correa. Etwa 100 Demonstranten hielten in der Nähe des Gerichtsgeländes Banner in die Höhe. Sie riefen Slogans, mit denen sie der konservativen Volkspartei vorwarfen, Korruption zu vertuschen. Einige hatten Schilder, auf denen stand: „Mafia raus, Demokratie rein“.

Rajoy ist der erste amtierende spanische Regierungschef, der vor Gericht erscheinen muss. Er hatte bis zum Schluss versucht, seinen Auftritt vor Gericht zu verhindern. Die Richter entschieden, Rajoy sei „nicht als Ministerpräsident, sondern als normaler Bürger“ geladen. Zu Beginn seiner Ausführungen schwor er, nur die Wahrheit zu sagen. Befragt nach dem zweifelhaften Finanzgebaren seiner Partei, antwortete der Regierungschef, er habe sich nie mit „Buchführung“ befasst. „Ich habe mich niemals um die wirtschaftlichen Belange in der Partei gekümmert“, sagte Rajoy vor den drei Richtern.

Rajoy hatte im fraglichen Zeitraum hohe Ämter in Partei und Regierung inne. Unter dem damaligen Regierungschef und PP-Präsidenten José María Aznar war er Minister in unterschiedlichen Ressorts, Vizegeneralsekretär und Generalsekretär der PP. 2004 löste Rajoy Aznar an der Parteispitze ab. Über das Netzwerk Gürtel flossen in dieser Zeit rund 863 Millionen Euro in die PP-Kassen.

Kein Auftrag ohne Zahlung

Das System war einfach. Wer einen öffentlichen Auftrag wollte, zahlte, ob in PP-regierten Gemeinden, Regionen oder auf nationaler Ebene. Correa kaufte Gemeindegrundstücke und verkaufte sie zu überhöhten Preisen weiter. Ein Teil des Profits ging an die PP. Ähnlich verfuhr Correa auch mit öffentlichen Aufträgen.

Correas Unternehmen organisierten ferner die Wahlkämpfe der PP, die Prunkhochzeit der Tochter Aznars oder Kindergeburtstage für Minister; ferner Reisen und teure Autos für mehrere Bürgermeister. Correa, genannt „Don Vito“, drohen 125 Jahre Gefängnis.

Mariano Rajoy

„Ich habe mich nie um die wirtschaftlichen Belange in der Partei gekümmert“

PP-Schatzmeister Luis Bárcenas verteilte dank der Schwarzgeldkasse großzügige Zusatzgehälter an hohe Parteifunktionäre. Rajoy soll unter den Begünstigten sein. Bárcenas ist einer der Hauptangeklagten.

Insgesamt soll die Korruption die Spanier – so eine Studie mehrerer Universitäten und der Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb – seit den späten 1990er Jahren jährlich 87 Milliarden Euro gekostet haben. Allein die Korruption im Zusammenhang mit Aufträgen der öffentlichen Hand belaufe sich auf 48 Milliarden jährlich, rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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