Spaniens Sozialisten bei der Europawahl: Linke Wähler schließen die Reihen
Viele hatten erwartet, dass Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez bei der Europawahl abgestraft würde. Doch es kam anders.
Foto: Violeta Santos Moura/reuters
Die Europawahlen würden zum Plebiszit über die Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez werden, versprach die konservative Opposition unter Alberto Nuñez Feijóo im Europa-Wahlkampf. Zwar gewann seine Partido Popular (PP) die Europawahlen in Spanien mit 34,2 Prozent der Stimmen und 22 Sitzen in Straßburg, doch Sánchez’ sozialistische PSOE hielt aus.
Die PSOE liegt genau vier Prozentpunkte hinter der PP und schickt 20 Abgeordnete ins neue Europaparlament. Die sozialistische Spitzenkandidatin und bisherige Ministerin für den Ökologischen Umbau, Teresa Ribera, sprach in der Wahlnacht zufrieden von einer „erfolgreichen Aufholjagd“, sahen doch die Umfragen die PP noch vor wenigen Wochen im knapp zweistelligen Bereich vor den Sozialisten.
Das unbeliebte Amnestiegesetz für Katalanen, die einst das Unabhängigkeitsreferendum vorbereitet und durchgeführt hatten, Korruptionsvorwürfe gegen den Berater eines Ex-Ministers und Ermittlungen gegen die Ehefrau von Sánchez, Begoña Gómez, wegen Einflussnahme auf die Politik ihres Mannes – alles sprach gegen die Sozialisten. Auch wenn die Polizei keine Belege für die Vorwürfe finden konnte, ermittelt der Richter weiter und die PP lässt keinen Tag vergehen, ohne Sánchez wegen vermeintlicher Korruption anzugreifen.
Doch das hat ganz offensichtlich dazu geführt, dass die sozialistische Wählerschaft die Reihen schloss und verstärkt an die Urnen ging. Auch wenn die PP „einen neuen Zyklus“ beschwört, der nur damit enden könne, dass Feijóo bei den kommenden Parlamentswahlen in drei Jahren in den Regierungspalast einziehe, spricht die Presse von einem „technischen Patt“ und einem Sánchez, der Stärke beweist.
Links von Sánchez bleibt nicht viel
Diese angespannte politische Lage in Spanien schadete besonders dem Spektrum links der Sozialisten. Der kleine Koalitionspartner – die linksalternative Sumar – blieb mit gerade einmal 4,6 Prozent und drei Sitzen weit hinter den Erwartungen zurück. Schließlich hatte das Parteienbündnis bei den Parlamentswahlen 2023 12,3 Prozent.
Die zweite linksalternative Kraft – Podemos – die vor genau zehn Jahren mit einem Achtungserfolg bei den Europawahlen auf sich aufmerksam gemacht hatte und zu besten Zeiten über fünf Millionen Stimmen auf sich vereinigen konnte, rettete sich mit 3,3 Prozent und zwei Sitzen vor dem endgültigen Untergang. Die ehemalige Gleichstellungsministerin Irene Montero ist eine der beiden EU-Abgeordneten.
Der Erfolg der PP ist vor allem dem völligen Verschwinden der rechtsliberalen Ciudadanos zu verdanken. Die Konservativen legten gegenüber 2019 um zehn Sitze zu. Ciudadanos, die bisher sieben Abgeordnete stellte, fliegt mit gerade einmal noch 0,6 Prozent in hohem Bogen aus der Europavertretung.
Insgesamt hat sich auch die spanische Politiklandschaft deutlich nach rechts verschoben. Rechtsaußen konnte VOX mit 9,6 Prozent ihre Abgeordneten von drei auf sechs verdoppeln.
Und völlig überraschend zieht die neue Formation „Das Fest ist vorbei“ mit drei Abgeordneten (4,6 Prozent) ins EU-Parlament ein. Die Formation rund um Alvise Pérez, ein rechtsradikaler Politikaktivist und Verschwörungstheoretiker, der lange in Ciudadanos aktiv war, machte in den Netzwerken mit Fakenews, Ausländerfeindlichkeit, Antifeminismus und Verschwörungen von sich Reden und hat damit vor allem bei jungen, männlichen Wählern Erfolg.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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