Spaltung der AfD in Baden-Württemberg

Petry und Meuthen mit Ansprüchen

Wer die AfD im Landtag von Stuttgart tatsächlich vertreten darf, wird juristisch geprüft. Parteivize Alexander Gauland sieht die Spaltung nicht als Indiz für einen Zerfall.

Eine Frau macht eine Tür zu. Es ist Frauke Petry

Sieht die Spaltung nicht ein: Frauke Petry Foto: dpa

MAINZ/STUTTGART afp/dpa | Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat der abgespaltenen Stuttgarter Fraktion das Recht abgesprochen, die AfD im baden-württembergischen Landtag zu vertreten. Es könne in dem Landesparlament nicht zwei AfD-Fraktionen geben, sagte Petry am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Es gebe dort nur eine AfD-Fraktion, und die bestehe „aktuell aus acht Mitgliedern“.

Petrys Äußerungen richteten sich gegen Jörg Meuthen, ihren Ko-Vorsitzenden auf Bundesebene. Dieser hatte die ursprüngliche AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag verlassen, nachdem es ihm nicht gelungen war, einen unter Antisemitismusverdacht stehenden Abgeordneten auszuschließen.

Meuthen hatte sich am Mittwoch mit zunächst zwölf Gefolgsleuten zu einer neuen Fraktion zusammengetan. Am Mittwochabend teilte er mit, dass ein weiterer AfD-Abgeordneter ein Aufnahmegesuch an die neue Fraktion gestellt habe. In der ursprünglichen AfD-Fraktion blieben dann noch acht Abgeordnete.

Meuthen bekräftigte am Abend noch einmal seinen Anspruch auf Vertretung der AfD: „Selbstverständlich bleibe ich AfD-Mitglied und Bundessprecher. Ebenso bleiben alle anderen Mitglieder meiner Fraktion auch Mitglieder der AfD.“ Eine Pressemitteilung über seinen Austritt aus der AfD, die im Internet kursiere, sei gefälscht, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Politikers.

Parteivize Alexander Gauland sieht die Spaltung erwartungsgemäß noch nicht als Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. „Ich sehe keinen anderen Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.

In Sachsen-Anhalt beispielsweise habe es zuletzt zwar einige Unstimmigkeiten gegeben. Doch der Pegida-Auftrittt des Magdeburger Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider sei im Vergleich zu der Eskalation in Stuttgart, wo die 23-köpfige Fraktion jetzt in drei Teile zerfallen ist, eher eine Petitesse.

Wer die AfD jetzt im Landtag von Baden-Württemberg vertreten darf, wird derzeit geklärt. Das Landtagspräsidium in Stuttgart hat zu diesem Zweck ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.

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