Spaltung der AfD in Baden-Württemberg: Petry und Meuthen mit Ansprüchen
Wer die AfD im Landtag von Stuttgart tatsächlich vertreten darf, wird juristisch geprüft. Parteivize Alexander Gauland sieht die Spaltung nicht als Indiz für einen Zerfall.
Petrys Äußerungen richteten sich gegen Jörg Meuthen, ihren Ko-Vorsitzenden auf Bundesebene. Dieser hatte die ursprüngliche AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag verlassen, nachdem es ihm nicht gelungen war, einen unter Antisemitismusverdacht stehenden Abgeordneten auszuschließen.
Meuthen hatte sich am Mittwoch mit zunächst zwölf Gefolgsleuten zu einer neuen Fraktion zusammengetan. Am Mittwochabend teilte er mit, dass ein weiterer AfD-Abgeordneter ein Aufnahmegesuch an die neue Fraktion gestellt habe. In der ursprünglichen AfD-Fraktion blieben dann noch acht Abgeordnete.
Meuthen bekräftigte am Abend noch einmal seinen Anspruch auf Vertretung der AfD: „Selbstverständlich bleibe ich AfD-Mitglied und Bundessprecher. Ebenso bleiben alle anderen Mitglieder meiner Fraktion auch Mitglieder der AfD.“ Eine Pressemitteilung über seinen Austritt aus der AfD, die im Internet kursiere, sei gefälscht, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Politikers.
Parteivize Alexander Gauland sieht die Spaltung erwartungsgemäß noch nicht als Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. „Ich sehe keinen anderen Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.
In Sachsen-Anhalt beispielsweise habe es zuletzt zwar einige Unstimmigkeiten gegeben. Doch der Pegida-Auftrittt des Magdeburger Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider sei im Vergleich zu der Eskalation in Stuttgart, wo die 23-köpfige Fraktion jetzt in drei Teile zerfallen ist, eher eine Petitesse.
Wer die AfD jetzt im Landtag von Baden-Württemberg vertreten darf, wird derzeit geklärt. Das Landtagspräsidium in Stuttgart hat zu diesem Zweck ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!