Sozialleistungen in Österreich: Kurz will kürzen
Diese Gruppe soll bald weniger bekommen: Ausländische Eltern, die in Österreich arbeiten und für ihre im Ausland lebenden Kinder Unterstützung beziehen.
Wenn zum Beispiel ein Vater aus Rumänien, der in Österreich arbeitet, für seine in Rumänien lebenden Kinder Unterstützung beziehe, solle dieser Betrag auf das Niveau Rumäniens gesenkt werden. Dies würde in Österreich rund 100 Millionen Euro einsparen.
In Deutschland hatte sich jüngst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Kürzung des Kindergelds für solche Familien ausgesprochen. Die EU-Kommission ist gegen die Pläne.
Das Rechtsgutachten soll nächste Woche vorgestellt werden. Kurz gab sich entschlossen: „Diese Möglichkeit werden wir nutzen“, sagte er dem Sender. Er hoffe auf Unterstützung beim Koalitionspartner SPÖ. Kurz hatte bereits im Sommer 2015, damals gemeinsam mit dem britischen Außenminister Philip Hammond, für einen Schutz der nationalen Sozialsysteme vor einer problematischen Nutzung durch Zuwanderer geworben.
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