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Sozialhilfe für EU-AusländerBundestag beschließt Einschränkung

Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen. Als „Verrat an der europäischen Idee“ kritisiert dies die Opposition.

Das Bundeskabinett hatte bereits Mitte Oktober den Gesetzentwurf von Nahles gebilligt Foto: dpa

Berlin epd | Wer aus einem anderen EU-Land nach Deutschland zieht und keine Arbeit hat, soll künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe bekommen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend ein von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegtes Gesetz. Danach sind EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten oder zuvor nie gearbeitet haben, weitgehend von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen.

Künftig besteht für sie erst nach fünf Jahren ein Leistungsanspruch gemäß den Sozialgesetzbüchern II und XII, „nach eingetretener Verfestigung des Aufenthaltes“, wie es im Gesetz heißt. Bisher steht Zuwanderern ohne Arbeit nach einem halben Jahr Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe zu. Dafür müssen die Kommunen und Landkreise aufkommen. Städte und Gemeinden drängten daher auf eine gesetzliche Neuregelung, die ihre Ausgaben für Sozialleistungen senkt.

Das Bundeskabinett hatte bereits Mitte Oktober den Gesetzentwurf von Nahles gebilligt. Die Neuregelung sieht vor, dass hilfebedürftige Ausländer im Zeitraum bis zur Ausreise für einen Monat eine Überbrückungsleistung für Ernährung und Unterkunft erhalten sollen sowie die Kosten für die Rückreise erstattet bekommen können.

Nahles hatte seinerzeit betont, wer hier lebe, arbeite und Beiträge zahle, habe auch Anspruch auf Sozialleistungen. Wer jedoch nie gearbeitet habe und auf staatliche Leistungen angewiesen sei, müsse diese in seinem Heimatland beantragen.

Reaktion auf das Bundessozialgericht

Mit dem Gesetz reagierte die Bundesregierung auf Urteile des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015. Die obersten Sozialrichter hatten entschieden, dass EU-Bürger zwar keine Hartz-IV-Leistungen beanspruchen können, wenn sie zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, dann aber keine Arbeit finden. Es stehe ihnen aber nach sechs Monaten Sozialhilfe zu.

Die Opposition lehnt die Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger ab. Die Grünen plädieren dafür, dass EU-Ausländer bereits ab dem vierten Monat ihres Aufenthalts Anspruch auf Hartz IV haben sollten. Die Linksfraktion beklagte, die Regierung verrate die europäische Idee. Das Grundrecht auf die Sicherung des Existenzminimums müsse für alle Menschen in Deutschland gelten.

Kritik kam jüngst auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der in einer Anhörung des Parlaments von einem Tabubruch sprach. Es sei nicht akzeptabel, Menschen, die sich legal in Deutschland aufhalten, fünf Jahre lang von existenzsichernden Sozialleistungen auszuschließen.

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5 Kommentare

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  • „Verrat an der europäischen Idee“

     

    Aha! Sich den Staat mit den höchsten Sozialleistungen aussuchen zu können, ist also "die europäische Idee"?

    Ein interessanter Ansatz - nur leider von vornherein zum Scheitern verurteilt.

  • 8G
    80576 (Profil gelöscht)

    Interessant, was die Opposition als "Europäische Idee" betrachtet.

  • 3G
    36855 (Profil gelöscht)

    Stimme Tim Schweizers Kommentar zu.



    Ein einheitliches europäisches Sozialsystem ist dringend erforderlich.



    Bis es soweit ist, sind die jetzt beschlossenen Massnahmen dringend notwendig.



     

    [...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

    • 8G
      80576 (Profil gelöscht)
      @36855 (Profil gelöscht):

      Ein einheitliches Sozialsystem ist ja eine ganz tolle Idee. Nur welches soll es sein? Deutsche Harz Sätze für Rumänien? Oder rumänische Leistungshöhe für Deutschland? Die Höhe der Leistungen in einem Land muss an den jeweiligen Einkommenssituationen orientiert sein und die Bezugberechtigung im EU Ausland muss reglementiert sein. Wenn jeder EU Bürger nach vier Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Hartz IV Versorgung hätte, gäbe es massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme. Wer das befürwortet, dem ist der soziale Frieden im Land egal.

  • Prinzipiell kann man dagegen nichts einwenden. Wenn jeder arbeitslose Osteuropäer in das Land mit den höchsten Leistungen reist (was ja völlig legitim ist, ich würde ja auch so in dieser Situation so handeln) kommt es zu einem Kürzungswettlauf bei den Sozialleistungen bei allen EU-Staaten, vorsorglich, einfach um sich diese Einwanderer vom Hals zu halten, und das kann keiner wollen.

     

    Idealerweise schafft man ein einheitliches europäisches Sozialsystem, aber die Lebensstandards in den unterschiedlichen EU-Ländern sind zu verschieden, so dass ich nicht wüsste, wie man das ausgestalten sollte.