Sozialer Wohnungsbau: Schulz träumt vom Bauen
Der Kanzlerkandidat will für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, bleibt aber vage. Es fehlen rund eine Million Sozialwohnungen.
Es sei eine alarmierende Entwicklung, dass „wir in den letzten 15 Jahren in Deutschland mehr als eine Million soziale Mietwohnungen verloren haben“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Diesen Trend müsse man umkehren. Dazu sei „ein kluges Verhältnis aus steuerlichen Anreizen, Regulierungen und Zuschüssen“ nötig, sagte Schulz.
Nach Schätzungen des Verbändebündnisses fehlen in Deutschland ungefähr eine Millionen Wohnungen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland zwar 280.000 Wohnungen gebaut, aber nur wenige davon in einem Preissegment, das auch für jene bezahlbar ist, die wenig verdienen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, alljährlich müssten eigentlich 80.000 geförderte Sozialwohnungen entstehen, doch davon entstünden nur ein Bruchteil. Laut Grundgesetz ist es Sache der Landesregierungen, dafür zu sorgen, dass genug Wohnraum entsteht. Nach bisheriger Lage beteiligt sich der Bund bis zum Jahre 2019 daran, neue Projekte zu fördern. Die SPD will dies auch danach weiterführen.
Es müsse aber klare Vereinbarungen geben, damit das Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau nicht versickere, sagte Schulz. „Wenn wir dafür die Verfassung ändern müssen, dann ändern wir die Verfassung.“
Martin Schulz
Schon Bundesbauministerin Hendricks hatte im vergangenen Jahr gefordert, dass die Bundesregierung wieder mehr Verantwortung für die Schaffung von Wohnraum bekommen solle.
Schulz sprach sich dafür aus, die Mietpreisbremse schärfer zu kontrollieren und wirksamer zu gestalten. Außerdem wolle er den Eigenheimbau von Familien mit einem „Baugeld“ fördern. Zu künftigen Steuererleichterungen für den Mietwohnungsneubau nannte Schulz aber keine Einzelheiten. Im vergangenen Jahr war die SPD-Bauministerin mit einem Gesetzentwurf zur Bauförderung in der Koalition gescheitert. Der Gesetzentwurf sah hohe steuerliche Abschreibungen für Privatinvestoren im Wohnungsneubau vor. Dabei konnte man sich jedoch nicht auf künftige Mietobergrenzen einigen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gegen den Trumpismus
Amazon-Boykott, jetzt!
Linkenkandidat Sören Pellmann
Roter Rettungsschirm im Gegenwind
Demos gegen rechts am Wochenende
Mehr als eine halbe Million auf der Straße
Kampf um Kanzleramt
Er wird weichen müssen
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback
Wagenknecht und Migration
Wäre gerne eine Alternative zur AfD