Soziale Medien in der Türkei: Doch keine Zensur

Laut einem Gesetzentwurf sollte die Kontrolle sozialer Medien massiv verschärft werden. Die türkische Regierung zieht diesen nun vorerst zurück.

Regierungskritische Informationen über Corona gelten in der Türkei als „Falschinformationen“ Foto: Michael Eichhammer/imago

Istanbul taz | Nach massiven Protesten hat die türkische Regierung einen Gesetzentwurf zurückgezogen, mit dem die Zensur der sozialen Medien massiv hätte verschärft werden sollen. Mit dem Gesetz wären Internetplattformen, die täglich mehr als eine Millionen Nutzer haben – also Facebook, Twitter, Instagram, YouTube etc. – verpflichtet worden, in der Türkei einen gesetzlichen Vertreter zu ernennen.

Dieser wäre auf Anordnung eines Gerichts innerhalb von 72 Stunden verpflichtet gewesen wäre, Inhalte zu löschen oder Nutzerkonten zu sperren. Andernfalls sollten sie aus dem türkischen Netz entfernt werden.

Was Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) besonders alarmiert hatte, war ein Paragraf, mit dem die Plattformen verpflichtet worden wären, die Daten türkischer Nutzer ohne zeitliche Begrenzung zu speichern und auf Gerichtsanordnung den Sicherheitskräften zu übergeben.

Nach Informationen der türkischen Vertreterin von HRW ist dieser Gesetzentwurf am Montagabend erst einmal zurückgezogen worden. Bislang geht die türkische Justiz nicht gegen Konzerne, sondern „nur“ gegen Individuen vor, die sich regierungskritisch im Netz äußern.

Allein in den letzten vier Wochen nach Ausbruch der Corona-Epidemie in der Türkei sind 737 Verfahren gegen Personen eingeleitet worden, die „falsche Informationen“ – gemeint sind regierungskritische Informationen – über die Seuche verbreitet hätten.