Sozialdemokraten siegen in Kirgisien: Zwischen Reformen und Russland
Politiker und OSZE-Beobachter werten die Parlamentswahl als Erfolg für die junge Demokratie in Zentralasien. Nun hofft Kirgisien auf Stabilität.
Kirgisien hatte nach dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew vor gut fünf Jahren einen steinigen Reformweg beschritten – hin zu einer parlamentarischen Demokratie nach westlichem Vorbild. Dies gilt in der sonst von Diktatoren und Halbdiktatoren geführten Region in Zentralasien als große Ausnahme. Experten sehen aber noch viele Hürden auf dem Weg zu Wohlstand und demokratischem Fortschritt.
Im Wahlkampf hatten sich viele Parteien für eine Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen, das seinen Einfluss in der Region zuletzt deutlich ausgebaut hatte. So ist Kirgisien in diesem Jahr der von Moskau angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Der den Sozialdemokraten nahestehende Staatspräsident Almasbek Atambajew bezeichnete den Urnengang als Erfolg für die junge Demokratie in Kirgisien. Wahlsieger sei das kirgisische Volk – denn das Land erlebe die erste freie Abstimmung seiner Geschichte.
Nach Angaben der Wahlleitung in Bischkek überwanden insgesamt sechs Parteien die Sieben-Prozent-Hürde. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die nationalkonservative Partei Ata-Schurt (Vaterland) mit etwa 21 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung am Urnengang am Sonntag lag demnach bei etwa 60 Prozent. Insgesamt bewarben sich 14 Parteien um die 120 Mandate. Rund 2,7 Millionen Menschen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China waren wahlberechtigt.
Auch wenn es Mängel gegeben habe, hätten die Wähler friedlich und frei ihren Willen bekunden können, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek mit. OSZE-Koordinator Ignacio Sánchez Amor sprach von einem echten Wettbewerb zwischen den Parteien. Allerdings seien neue Techniken gegen Wahlbetrug, etwa die Registrierung biometrischer Daten, überhastet eingeführt worden. „Es bleibt noch Arbeit“, sagte er.
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