Sondierungen in NRW: Die Nacht, als die Ampel erlosch
Mit der Ampel in NRW wird es nichts. Donnerstag, kurz vor Mitternacht war klar: Die FDP will nicht. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wird es in NRW nicht geben.
Gelb will nicht mit Rot und Grün. Bild: dpa
Hoffnung hatte SPD-Chefin Hannelore Kraft bis zuletzt. Über zehn Stunden sondierte die Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten am Donnerstagabend mit Grünen und Liberalen die Bildung einer Ampelkoalition im größten Bundesland. Als die Verhandlungen feststeckten, unterbrach sie Kraft und zog sich mit der grünen Landtagsfraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann und FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart zu Beratungen zurück.
Genutzt hat es nichts. Kurz vor Mitternacht war klar: Die FDP, die derzeit noch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) eine geschäftsführende Regierung stellt, wechselt nicht die Seiten. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen wird es in NRW nicht geben.
Die FDP könne "keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten", sagte FDP-Chef Pinkwart. Die Grünen klagen dagegen über die Zerrissenheit der liberalen Verhandlungskommission. Die FDP habe "sich nicht als homogene Gruppe dargestellt", sagte Spitzenkandidatin Löhrmann. Zwar habe Pinkwart, der unter Rüttgers als stellvertretender Ministerpräsident wie als Forschungsminister amtiert und der auch in einer Ampel als Minister gehandelt wurde, durchaus Bewegung gezeigt, sagte der grüne Landtagsfraktionsvize Reiner Priggen der taz. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke aber habe wie sein parlamentarischer Geschäftsführer Ralf Witzel die Ampel abgelehnt: Die Furcht der beiden, die FDP könne erneut als "die Umfallerpartei" erscheinen, sei groß gewesen.
SPD-Chefin Kraft dagegen bedauerte das Scheitern. Nachdem sie Verhandlungen mit der Linkspartei nach nur einem Treffen für gescheitert erklärt hatte, war die Ampel wohl ihre letzte Chance, eine stabile Mehrheit für eine SPD-geführte Regierung zu organisieren: Die Landtagswahlen vom 9. Mai endeten mit einem Patt, SPD und Grünen fehlt im 181-köpfigen Landtag in Düsseldorf eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
"Sehr schade" sei der Ausstieg der FDP, sagte Kraft am Freitagmorgen im WDR. Leider seien die Liberalen nicht auf ihr Angebot eingegangen, entgegen der Planung in eine dritte Sondierungsrunde einzusteigen. "In aller Ruhe" wollte sie deshalb am Freitagabend mit dem Landesvorstand über das weitere Vorgehen der SPD beraten, sagte Kraft - musste aber einräumen, dass nun nur noch "die Option CDU offen" sei.
Gescheitert sei die Ampel vor allem an großen inhaltlichen Differenzen, so Teilnehmer aller drei Parteien. Strittig waren vor allem die Bildungs- wie die Energiepolitik: Während SPD und Grüne eine Gemeinschaftsschule für längeres gemeinsames Lernen einführen wollten, habe die FDP auf einer Bestandsgarantie für die Gymnasien beharrt.
Größter Streitpunkt zwischen Grünen und Liberalen sei die Energie gewesen: FDP-Forschungsminister Pinkwart träumt von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke, die grüne Basis und die Anti-Atom-Bewegung machen Druck für die Schließung aller nordrhein-westfälischen Atomanlagen wie der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage Gronau oder des Atommülllagers in Ahaus. Außerdem beharrten die Liberalen auf dem Weiterbau des halb fertigen Kohlekraftwerks Datteln, dass ohne hinreichende Genehmigung errichtet wurde und das Umweltschützer deshalb einen "Schwarzbau" nennen. "Ein Politikwechsel", sagt eine führende Grüne, "war mit der FDP nicht möglich."
