Sondierungen in Berlin: Jetzt soll entschieden werden

Parteien wollen „zeitnah“ über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Entscheidung vermutlich am Freitag.

Check: SPD-Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Linke) vor den Sondierungen am Dienstag Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl

Berlin dpa/taz | Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Berlin wollen die beteiligten Parteien nun auswerten. Am Montag und Dienstag trafen sich SPD und Grüne jeweils zu dritt mit FDP und Linken – beide Male für mehr als sieben Stunden. Worum es inhaltlich im Detail ging, teilten die Sondierungsteams nicht mit. Das Ziel aber ist herauszufinden, wie die nächste Regierungskoalition in der Hauptstadt aussehen könnte. Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, kündigte am Dienstag an, über die Gespräche in den Gremien zu beraten und dann „sehr zeitnah“ zu einem Ergebnis zu kommen.

Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte am Dienstag, er sei optimistisch aus den Gesprächen gegangen, die er als interessant und aufschlussreich lobte. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gab keine öffentliche Bewertung dazu ab. Zuvor hatte sie aber bereits angekündigt, mit den Sondierungen bis Mitte Oktober durch sein zu wollen – also bis Freitag.

Falls in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen beginnen sollen, müssten vorher aber noch einige Parteigremien zustimmen – je nach Satzung der Parteien. Wie ein Grünen-Sprecher am Dienstag sagte, könnte es am Donnerstag- oder Freitagabend eine Landesausschusssitzung zum Thema Koalitionsverhandlungen geben. Laut einer SPD-Sprecherin steht noch nicht fest, wann der SPD-Landesvorstand zusammenkommt, um darüber zu entscheiden – dem Vernehmen nach ist aber ebenfalls der Freitagabend im Gespräch.

Linke plant Parteitag

Die Berliner Linke plant einen außerordentlichen Parteitag für Sonntag, falls bis dahin feststeht, dass die Partei bei Koalitionsverhandlungen mit im Boot sein soll. Die FDP sei bereits für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen legitimiert, könnte aber gegebenenfalls auch kurzfristig einen kleinen Parteitag einberufen, so ein Sprecher am Dienstag.

Sollte es in den kommenden Tagen noch keine Klarheit darüber geben, wer mit wem Koalitionsgespräche führen soll, ist aber möglich, dass sich die Gremientermine verschieben. Bislang waren sich SPD und Grüne noch nicht einig: SPD-Landeschefin Giffey kündigte erst vergangenen Freitag an, Präferenz ihrer Partei sei eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Allerdings folgt ihr da die Partei längst nicht geschlossen: Sechs von zwölf Kreisverbänden, darunter Giffeys Heimatkreisverband Neukölln, haben sich gegen die Ampel-Koalition ausgesprochen. Zudem hatte der Berliner Landesverband der SPD-Jugendorganisation Jusos einen Aufruf Weitermachen! für ein rot-grün-rotes Bündnis gestartet. Auch viele Abgeordnete und MandatsträgerInnen hatten den Aufruf unterschrieben. Die Grünen haben bisher stets betont, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken vorzuziehen.

Comments

[berlin ist für alle da]

Die Machtspielchen von Frau Giffey und das Demütigen ihrer potentiellen Koa-Partner sind unerträglich. Das lässt nichts Gutes erwaten. Die WählerInnen haben r2g klar bestätigt. Bleibt abzuwarten wie das weiter geht. Wer sich derart überschätzt und es auch mit mit dem Recht nicht so genau nimmt - keinerlei Unrechtsbewusstsein bzgl ihrer Doktorarbeit - kann schnell tief fallen. Wir erinnern an Sebastian Kurz.