Soli-Kampagne für Kurden: Sparkasse kündigt Konto

Die Initiative „Solidarität mit Rojava“ hat 100.000 Euro für Kurden in Syrien gesammelt. Die Bank befürchtete, dass sie das Geld in Waffen investieren.

Rojava-Freunde im Libanon. Kontodaten sind der taz nicht bekannt. Bild: ap

BERLIN taz | Spendensammeln schwer gemacht: Die prokurdische Initiative Solidarität für Rojava muss sich wohl eine neue Bank suchen. Ihr Spendenkonto bei der Sparkasse Saarbrücken ist zu Ende Mai von der Bank gekündigt worden.

Die Begründung der Bank: Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Spendengeldern (inzwischen stattliche 100.000 Euro) nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen gekauft werden könnten. Die Solidaritätsinitiative findet das gar nicht witzig. Sie ruft zum Einspruch auf.

„Wir wollen alles dafür tun, dass das Konto erhalten bleiben kann“, erklärt Georg Gruhl, Mitorganisator von Solidarität für Rojava. Unterstützer der Solidaritätsaktion werden nun auf der Website der Initiative dazu aufgerufen, sich bei der Sparkasse Saarbrücken zu beschweren. Ein bisschen Hoffnung habe man noch. Auch rechtliche Schritte werden geprüft.

Kontodaten verbreitet

Es sei lähmend für so kleine Initiativen, wenn immer wieder das Konto gewechselt werden müsse, so Gruhl, der das Projekt vonseiten der antikapitalistischen Interventionistischen Linken betreut. Auf verschiedensten Flyern seien die Kontodaten nun sechs Monate lang verbreitet worden.

Rojava, die Region, um die es geht, ist ein Gebiet in Nordsyrien. Der überwiegende Teil der Bevölkerung sind Kurden, die gegen den IS kämpfen. „Die Spenden sollen helfen, das fortschrittliche Projekt Rojava zu unterstützen“, erklärt der Spendenaufruf auf der Webseite. Denn in den Gebieten werde demokratische Selbstverwaltung gelebt und Frauen spielten maßgebliche Rollen. Mehr als 400 Menschen hatten den Aufruf im Herbst 2014 unterzeichnet, darunter Prominente wie die Philosophin Rahel Jaeggi, Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow oder der Autor Ilja Trojanow.

Vorgaben, wie die Gelder verwendet werden sollen, gibt es vonseiten der Solidaritätskampagne nicht. Es sei nicht auszuschließen, dass damit Waffen gekauft werden, das könne und wolle man aber nicht nachprüfen, erklärt Gruhl: „Die Kräfte vor Ort wissen am besten, wo was benötigt wird.“

Der Empfänger des Geldes: die Selbstverteidigungskräfte Rojavas, was schon nicht ganz nach pazifistischen Innenausstattern klingt. Zu ihnen gehört die YPG, der bewaffnete Arm des syrischen PKK-Ablegers.

Kein Problem für El Salvador

Der taz-Anwalt Johannes Eisenberg glaubt dennoch, dass die Solidaritätsinitiative mit ihrem Protest gegen die Kontokündigung Erfolg haben könnte. Er erinnert an die Spendenaktion „Waffen für El Salvador“, die die taz im Jahr 1980 initiiert hatte. Probleme mit der Bank habe es damals nicht gegeben.

Genau genommen überlebte das Konto mehr als zwei Jahrzehnte: Erst 2013 meldete sich der Grünen-Politiker Christian Ströbele, der die Aktion mitorganisiert hatte, bei der taz und erinnerte daran, dass auf dem Konto noch 2.222,62 Euro schlummerten.

Der Vergleich könnte hinken: So meint Anwalt Eisenberg, die 1980er Jahre „waren andere Zeiten“. Trotzdem sollten sich die Kurden-Unterstützer die Vertragsbedingungen ihrer Bank noch einmal genau durchlesen und prüfen. Einfach so ein Konto auf Verdacht zu kündigen, das ginge nicht. Die Sparkasse Saarbrücken müsse schon belastbare Gründe für einen solchen Schritt nennen.

Comments

[Hofmann Matthias]

Die Sparkasse Berlin konnte mir keine Geldanlage anbieten, die garantiert ohne Investitionen in den Militärbereich auskommt. Die Sparkasse müsste sich selbst kündigen, wenn sie ihrer Argumentation treu bleiben würde.

Kobani braucht den Wiederaufbau, weil Rojava die Hoffnung ist.

[nzuli sana]

Ich hoffe, dass die Kampagne vor Gericht Erfolg hat.

Für die Unterstützung der Angegriffenen!

DAS PKK-Verbot muss weg!

[Andreas_2020]

Also wenn ich da Geld spenden würde, dann würde ich mir nichts sehnlicher wünschen, als dass jeder Zent in eine Waffe für die Menschen in Rojava fließt.

Sollen die Leute sich dort von der ISIS einfach töten lassen? Sollen die zuschauen, wie die ISIS die Häuser plünder? Sollen die zusehen, wie die ISIS ihre Frauen abführt wie Vieh und dann vergewaltigt und wieder aussetzt irgendwo?

Das ist ein Krieg und der wird 'nur' mit Waffen ausgetragen. Mit der ISIS kann man nicht reden und wenn dann reden sie Unsinn und kennen sich nicht aus. Die sprechen und verstehen nur eine Sprache: Gewalt.

Nur David Cameron war bereit, die PKK anzuerkennen und damit einen Weg für die YPG freizumachen. Alle anderen EU-Staaten haben sich zurückgehalten. Im letzten August, September haben die Menschen in Kobani jede Patrone zählen müssen, um zu überleben, um nicht von der ISIS getötet und zerlegt zu werden.

Und dann kommt so ne Sparkasse und meint, das wäre alles nicht lieb mit der PKK, den Kurden und dem Geld. Darüber wundere ich mich. Was würden die Leute denn hier machen, wenn bärtige ISIS-Irre hier so rumwüten würden? Da würden Milliarden gespendet, nicht 100,000 EURO.

[Age Krüger]

Da sehe ich aber auch die Gleichbehandlung verletzt.

Dann darf ich auch kein Konto mehr bei einer deutschen Bank haben, weil es eben nicht auszuschließen ist, dass ich mir von meinem Geld kaufe.

Hoffentlich hat der Bund kein Konto bei einer Sparkasse.Da kann man nicht mal den Drohnenkauf aussschließen.