„Socialism in our Times“-Konferenz: Friede den Hütten, Krieg den …

Stadtsoziologe Andrej Holm, die Linke Katalin Gennburg und Max Zirngast, KPÖ-Gemeinderat aus Graz, diskutieren die Wohnungspolitik als soziale Frage.

Blick aus dem Fernsehturm am Alexanderplatz auf die östliche Innenstadt mit der Karl-Marx-Allee in Richtung Frankfurter Allee, dem Kino International sowie Wohn- und Geschäftshäuser in Mitte bzw. im Friedrichshain

Alte Frage, immer wieder neu diskutiert: wem gehört die Stadt? Hier Berlin vom Fernsehturm aus Foto: dpa/Soeren Stache

BERLIN taz | „Die Wohnungspolitik ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit“. Mit diesen einleitenden Worten eröffnete Moderatorin Ines Schwerdtner die Podiumsdiskussion „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ am Samstagvormittag. Im Rahmen der zweitägigen „Socialism in our Times“-Konferenz, die von der deutschsprachigen Ausgabe des Jacobin Magazins organisiert wurde, diskutierten der Stadtsoziologe Andrej Holm, die Linken-Abgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklung Katalin Gennburg sowie der Grazer KPÖ-Gemeinderat Max Zirngast die Frage, wie sich eine sozialistische Wohnungspolitik erreichen lässt?

Wie drängend die Wohnungsfrage ist, zeigte sich auch in der regen Beteiligung des Paneels. Nachdem alle Sitzplätze besetzt waren, nutzten die Teil­neh­me­r:in­nen der ausverkauften Konferenz den Boden und die Fenstersimse als Sitzgelegenheit.

„Wohnen ist für das Kapital interessant geworden“, erklärt Holm die Ursachen für die sich verschärfende Situation am Wohnungsmarkt. Durch die Finanzialisierung des Wohnungsmarktes seien Immobilien zu Anlageobjekten geworden, von denen die In­ves­to­r:in­nen die höchstmögliche Rendite erwarten. Die Folge seien Spekulation und Verdrängung, so Holm.

Katalin Gennburg fügt hinzu, dass diese mit der Finanzkrise eingesetzte Finanzialisierung erst durch jahrzehntelange Deregulierung des Wohnungsmarktes seitens der Politik ermöglicht wurde. Daran sei auch die Linkspartei beteiligt gewesen, die Anfang der 2000er Jahre zugestimmt hatte, große Teile des Berliner Wohnungsbestandes zu privatisieren. „Es geht auch um eine Wiedergutmachung der Wohnungsverkäufe“, stellt Linken-Abgeordnete Gennburg selbstkritisch fest.

Für Graz als auch für Berlin

Darüber, wie eine sozialere Wohnungspolitik aussehen könnte, herrschte im Podium weitestgehend Konsens: „Wir brauchen mehr kommunalen Wohnraum, damit wir das Wohnen dem Markt entziehen“, fasste Zirngast den Konsens des Podiums zusammen, der sowohl für das österreichische Graz, als auch für Berlin gilt.

Katalin Gennburg, Die Linke

„Giffey hat sich

die Immobilien­lobby direkt ins

Rote Rathaus geholt“

Die staatliche Kontrolle sozialer Infrastrukturen wie des Wohnraums sei der vielversprechendste Ansatz für die Lösung der Wohnungsfrage, stimmte auch Stadtsoziologe Holm ein. Für wenig aussichtsreich hält er rechtliche Steuerungsinstrumente wie den Mietendeckel. „Rechtliche Instrumente, die entgegen privaten Interessen durchgesetzt werden, provozieren immer eine Gegenreaktion“, argumentierte Holm – und wies auf die deutlich verminderte Zahl der Wohnungsangebote während der Dauer des Mietendeckels hin.

Ebenfalls ungenügend seien finanzielle Ansätze wie Wohngeld und staatliche Förderung von Sozialwohnungen, die einerseits kaum Steuerungswirkung hätten und anderseits eine indirekte Subventionierung der Immobilienwirtschaft darstelle, so Holm.

„Langfristig wird es darum gehen, die Art und Weise der Wohnraumversorgung grundsätzlich zu verändern“, schlussfolgerte Holm. Dementsprechend hoffnungsvoll blickten die Po­di­ums­teil­neh­me­r:in­nen auf den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, der die Rekommunalisierung großer Teile des Berliner Wohnungsmarktes in greifbare Nähe rückt.

Darüber, dass es bis zur einer Umsetzung des Volksentscheids noch ein steiniger Weg ist, machte sich keiner der Teil­neh­me­r:in­nen Illusionen. „Giffey hat sich die Immobilienlobby direkt ins Rote Rathaus geholt“, verdeutlichte Gennburg die politischen Widerstände, die in der aktuellen Koalition bestehen.

Ausdauer und Hartnäckigkeit

Zirngast, dessen KPÖ jüngst in Graz einen historischen Sieg erringen konnte und nun mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt, wies darauf hin, dass es vor allem nahen Kontakt mit den Bür­ge­r*in­nen und einem langen Atem benötigt, um politisch erfolgreich zu sein: „Ihr braucht Ausdauer und Hartnäckigkeit, mit einem Volksentscheid allein ist es nicht getan.“

Zirngast berichtet, dass der Erfolg der kommunistischen Partei in Graz vor allem dem wohnungspolitischen Engagement zu verdanken sei, mit dem die Partei beispielsweise die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes durch wiederholtes Unterschriftensammeln verhinderte.

Auch Holm sieht in einem kontinuierlichen Zusammenspiel von Protest und parteipolitischer Arbeit einen Weg, den Volksentscheid zum Erfolg zu führen. „Es gibt noch kein Transformationsbündnis zwischen Partei und Bewegung.“

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