Skandal um UN-Mission in Zentralafrika: Blauhelmchef muss büßen
Tötung von Zivilisten und Vergewaltigungen: Erstmals tritt der Chef einer UN-Mission wegen massiver Vorwürfen gegen seine Soldaten zurück.
Hat jetzt keinen Helm mehr: General Babacar Gaye. Foto: ap
STUTTGART taz | Einer der erfahrensten Generäle der Vereinten Nationen nimmt seinen Helm. General Babacar Gaye, Leiter der UN-Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (Minusca), reichte am späten Mittwoch seinen Rücktritt ein, nachdem neue schwere Vorwürfe gegen seine Truppen bekanntgeworden waren.
Er lege sein Amt auf Wunsch des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon nieder, präzisierte der senegalesische General in einer Erklärung. Ban nahm den Rücktritt an und lobte Gaye für seine „unermüdlichen Bemühungen“ für den Frieden, „zuletzt in der Zentralafrikanischen Republik unter extrem schwierigen Bedingungen“.
Die schönen Abschiedsworte für den 64-Jährigen verdecken nur unzureichend den beispiellosen Skandal, der diesem in der Geschichte der UN beispiellosen Rausschmiss zugrunde liegt. Hintergrund ist eine Razzia, die eine aus Kamerunern und Ruandern bestehende UN-Blauhelmeinheit am 2. August im Stadtviertel PK5 der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui vornahmen.
PK5 ist nach den verbreiteten Pogromen und Massakern an Muslimen im vergangenen Jahr das letzte Viertel in Bangui, wo noch Muslime leben. Hier haben sich auch einige abtrünnige muslimische Milizenführer verschanzt, die den laufenden Demobilisierungsprozess ablehnen. Die Blauhelme sollten nun in PK5 einen Haftbefehl der aktuellen zentralafrikanischen Übergangsregierung gegen Milizenchef Haroun Guèye vollstrecken. Die Operation wurde zum Debakel.
12-Jährige vergewaltigt
Die Blauhelme wurden mit Straßensperren aufgehalten und schossen sich den Weg frei – erst mit Tränengas in großen Mengen und dann auch mit scharfer Munition. Am Ende des Tages gab es mindestens fünf Tote, darunter einen kamerunischen UN-Soldaten, und 30 Verletzte, acht von ihnen UN-Soldaten. Gueye hingegen war immer noch frei.
Während die UN-Mission erklärte, sie sei beim nächtlichen Beginn ihrer Razzia „mit Raketen beschossen“ worden und habe sich verteidigen müssen, warf Amnesty International den Blauhelmen massive Gewaltanwendung gegen Zivilisten vor. Ein UN-Soldat ungenannter Nationalität habe ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt. Sie habe sich im Badezimmer ihres Hauses versteckt, als UN-Soldaten um zwei Uhr früh dort eindrangen; als sie schrie, so erzählte sie später, sei ein Mann mit blauem Helm und schusssicherer Weste gekommen, habe ihr den Mund zugehalten, zerriss ihre Kleidung, trug sie in den Hof und stürzte sich auf sie. Laut Amnesty International entspricht der Zustand des Mädchens, das seither von Medizinern betreut wird, ihren Schilderungen.
Die UN-Truppen, so Amnesty weiter, seien am 3. August nach PK5 zurückgekehrt und hätten aus Rache für ihren getöteten Kameraden wahllos das Feuer eröffnet. „Der 61-jährige Balla Hadji und sein 16-jähriger Sohn Souleimane Hadji wurden vor ihrem Haus getroffen“, berichtet Joanne Mariner von der Menschenrechtsorganisation. „Balla wurde anscheinend in den Rücken geschossen, Souleimane in die Brust. Ein Nachbar und Augenzeuge sagte: ‚Die schossen auf alles, was sich bewegte‘“.
Ban Ki-Moon bestürzt
Zunächst hatte die Minusca nach diesem Einsatz erklärt, die Lage in PK5 sei nunmehr „besser“ und die UNO werde ihre Truppenpräsenz dort verstärken, „um die Bevölkerung zu schützen“. Nach den Vorwürfen von Amnesty International eröffnete sie eine interne Untersuchung. Ob diese zu einem Ergebnis gekommen ist, ist nicht bekannt; ebenso wenig, ob der mysteriöse Amoklauf eines ruandischen UN-Soldaten in Bangui, der am 8. August vier Kameraden tötete bevor er selbst erschossen wurde, damit zusammenhängt.
„Es reicht“, sagte der UN-Generalsekretär am Mittwoch vor Journalisten in New York, als er den Rücktritt des Minusca-Chefs bekanntgab. Ban Ki-Moon erklärte, er sei „bestürzt, erzürnt und beschämt“.
Der geschasste Babacar Gaye hat eine illustre Karriere hinter sich: Armeechef in seinem Heimatland Senegal und ab 2005 fünf Jahre lang Oberkommandierender der UN-Blauhelme in der Demokratischen Republik Kongo. Seine Tätigkeit in der Zentralafrikanischen Republik war für den Karrieresoldaten das erste zivile Amt – und nun stürzt er über das Verhalten von Soldaten. Kritiker bemängeln allerdings, dass Gaye nun büßt, aber bisher keiner der verantwortlichen Militärs.
