Skandal um Berliner Flughafenbau: Wowereit tritt ein bisschen zurück
Das Debakel um den Berliner Flughafen hat Folgen: Berlins Bürgermeister gibt den Vorsitz im Aufsichtsrat ab. Brandenburgs Ministerpräsident will Vertrauensfrage stellen.
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BERLIN/POTSDAM rtr/dpa/taz | Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt angesichts des Debakels um den Hauptstadtflughafen den Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft ab. „Der Aufsichtsratsvorsitz wechselt vom Land Berlin zum Land Brandenburg“, sagte er auf einer Presskonferenz am Montagnachmittag.
Wowereit ist wegen der erneut geplatzten Eröffnung des Berliner Großflughafens ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Nicht nur die Opposition in Berlin forderte seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister der Stadt, auch vom Koalitionspartner CDU kam Kritik.
Hinweise, dass Wowereit als Aufsichtsratschef des Flughafens bereits seit Wochen von der Verschiebung über 2013 hinaus gewusst haben könnte, sorgten für Empörung. Das dementierte er auf der Pressekonferenz.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will auf der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen. Das habe er nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter in Zusammenhang mit dem Debakel um den Eröffnungstermin entschieden, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Platzeck soll Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen.
Platzeck begründete seinen Schritt damit, dass er sich nun der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein wolle. Im Landtag gibt es eine deutliche Mehrheit von Rot-Rot. Platzeck ist bereits Mitglied des Flughafen-Aufsichtsrats.
Der Bund als Mitgesellschafter des Flughafens betonte, von der Mitteilung am Wochenende überrascht worden zu sein. Am Montag trafen sich Vertreter von Bund, Berlin, Brandenburg und Flughafengesellschaft zu einem Krisentreffen. Am Abend wollten sich auch die Berliner SPD und CDU zusammensetzen. Nach mehrmaliger Verschiebung sollte der Flughafen zuletzt im Oktober dieses Jahres öffnen.
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