Skandal um AfD-Chatprotokolle: Alle gegen Arppe
In Mecklenburg-Vorpommern hängt Ex-AfD-Fraktionsvize Arppe an seinen Mandaten in Bürgerschaft und Landtag. Die Parlamente wehren sich.
Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft der Hansestadt nun über die Abwahl des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten aus mehreren Gremien. Die Fraktion Rostocker Bund hat den Antrag gestellt, nachdem Arppes Chateinträge, die zwischen politischen Alltäglichkeiten und brutalen Gewalt- und Vergewaltigungsvorstellungen oszillieren, bekannt geworden waren.
Am 31. August hatte Arppe erklärt, das Amt des AfD-Fraktionsvize niederzulegen und aus der Partei auszutreten, jedoch das Mandat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weiter behalten zu wollen. Zwei Tage zuvor hatten NDR und taz den 44-Jährigen mit Passagen aus rund 12.000 Seiten Chatprotokoll konfrontiert – mit der Bitte um Stellungnahme. In dem Protokollen werden Parteikollegen verunglimpft, das „rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott“ geschickt, von Deutschlands als ein Apartheidstaat geträumt und von einem „zehnjährigen Poloch“ fabuliert. Bis heute blieb Arppe eine Stellungnahme schuldig. In der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit hingegenschreibt er am 31. August von „unterstellenden Äußerungen“ und später von einer Medienkampagne.
Doch für die Fraktion Rostocker Bund hat Arppe seine Glaubwürdigkeit durch die Chatinhalte verloren. So begründet sie den Abwahlantrag. Als Bürgerschaftsmitglied ist Arppe zudem in der Verbandsversammlung der Planungsregion Rostock und in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages vertreten. Mit der Abwahl wolle die Fraktion eine klare Haltung zeigen, so Fraktionschefin Sybille Bachmann.
Im Landtag haben SPD, CDU und Linke Arppe unlängst aufgefordert sein Landtagsmandat niederzulegen. Auch die AfD-Fraktion forderte von ihrem Ex-Fraktions-Vize das Mandat zurück. Der Sitz im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wurde ihm schon entzogen.
Diäten bis zum Ende der Legislatur?
Den Fall Arppe will Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) zum Anlass nehmen, eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Ziel soll sein, Abgeordnete wie Arppe durch eine Mandatsaberkennung aus dem Landtag ausschließen zu können. Eine entsprechende Regelung bestünde in Brandenburg. Auch andere Landtage haben solche Regelungen, die sich jedoch gegen korrupte Parlamentarier richten.
Sollte Arppe sein Mandat nicht abgeben, könne er bis zum Ende der Legislatur seine Diäten beziehen – erscheinen muss er nicht. Das Geld dürfte auch ein Grund sein warum der Galerist an seinem Mandat hängt.
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