Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider Länder.
A uto reiht sich an Auto, es wird gehupt, geflucht – und gewartet. Darauf, dass sich die Staus auflösen. An der Europabrücke in Frankfurt an der Oder zur polnischen Nachbarstadt Slubice, auf der Autobahn A 12 an der Grenze zu Polen. Doch die Staus und die Wut der betroffenen Menschen – Pendler:innen, Lkw-Fahrer:innen, die Obst, Gemüse, Konsumgüter rasch verteilen müssen, Bürger:innen beider Städte – dürften sich verschärfen. Ab Montag will Polen gleichfalls Grenzkontrollen einführen, nachdem Deutschland damit im Herbst 2023 an der Grenze zu Polen begonnen hatte.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt setzte just nach Amtsantritt noch einen drauf: Seit Mai verschärft die Bundespolizei auf sein Geheiß hin die Kontrollen. Ziel ist – wie soll das anders sein bei einem Kabinett Merz und einem CSU-Innenminister – Asylsuchende schon an der Grenze abzuweisen. Was bringt das? Außer Frust auf allen Seiten vermutlich wenig. Die Grenze Brandenburg-Polen ist eine grüne Grenze, wer will, schleicht sich durch die Wälder an den Kontrollpunkten vorbei. Dass Polen seinerseits mit Gegenkontrollen reagiert, ist aus dessen Sicht verständlich. Das verschärft das Problem zusätzlich.
In Sachen Migration macht die Berliner Koalition so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Nicht nur, dass sie missachtet, wie stark Deutschland auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist und humanistische Werte über Bord wirft, so sehr belastet sie mit diesen unnötigen Grenzkontrollen das bislang freundschaftliche Verhältnis zu Polen. Dabei ist Deutschland angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehr denn je auf ein gutes Verhältnis zum Nachbarn angewiesen.
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Jetzt hat Polen ein Befriedungsangebot gemacht, das Deutschland dringend annehmen sollte: Polen würde auf Kontrollen verzichten, wenn Deutschland seine einstellt. Bis Redaktionsschluss war davon nichts zu lesen. Dafür rüstet sich eine polnische Bürgerwehr, die vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrollieren will.
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