Siemens-Schmiergeldskandal: Von Pierer kommt glimpflich davon
Der ehemalige Konzernchef beging keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. So jedenfalls sieht das die Staatsanwaltschaft.
BERLIN taz Heinrich von Pierer hat noch mal Glück gehabt. Die Staatsanwaltschaft München I teilte am Freitag mit, dass sie die Vorwürfe an den ehemaligen Konzernchef und Aufsichtsratsvorsitzenden geprüft, aber "keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten" gefunden habe. Sie ermittelt bereits gegen 270 Siemens-Mitarbeiter im Schmiergeldskandal des Konzerns. Gegen von Pierer sowie weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat sei jedoch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen "Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen" eingeleitet worden, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld.
Gesetzlich sind Unternehmensleitungen dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Straftaten zu verhindern. Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß dagegen kann mit einem Bußgeld bis zu 1 Million Euro geahndet werden.
Im April war von Pierer in den Blickpunkt der Ermittler gerückt: Mehrere Medien hatten über einen milliardenschweren Auftrag der argentinischen Regierung über Grenzkontrollgeräte für Siemens berichtet, der Ende der 90er-Jahre nach einem Regierungswechsel zunächst storniert worden sei. Später hätten Mittelsmänner der neuen Regierung weitere Provisionszahlungen verlangt. Ein Manager hatte ausgesagt, dass von Pierer ihn und einen Kollegen dazu angehalten habe, zu zahlen. Der damalige Konzernchef soll dabei gefordert haben, die Manager müssten sich jetzt wie "Soldaten von Siemens" verhalten. Von Pierer hatte diesen Vorwürfen widersprochen. Am 18. April war er zu einem Gespräch mit der Münchner Staatsanwaltschaft zusammengetroffen.
Ein Sprecher der Siemens AG teilte am Freitag mit, man begrüße die staatsanwaltschaftlichen Nachforschungen, die auch Ordnungswidrigkeiten im Blick hätten. Der Konzern werde als Konsequenz daraus weiterhin Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Manager prüfen.
Das dürfte im ureigenen Interesse von Siemens liegen, denn das Geschäft leidet: In der vergangenen Woche hatte Vorstandschef Peter Löscher einen Gewinneinbruch um zwei Drittel bekannt gegeben. Grund sind unter anderem die Kosten für die Aufklärung des Skandals. Die Folge sind Einsparungen beim Personal in Millionenhöhe.
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