Sieg für argentinische Bauern: Präsidentin gibt Landwirten nach
Cristina Kirchner beugt sich dem Votum des Senats und verzichtet auf die Erhöhung der Agrarexportsteuern.
BUENOS AIRES taz Nach 128 Tagen Protest hat die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner im Streit um die Ausfuhrsteuern für Agrarprodukte eingelenkt. Am Freitag setzte sie die umstrittene Anordnung zur Anhebung der Exportsteuern außer Kraft - einen Tag nachdem der Senat die Gesetzesvorlage mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte. Die Senatsentscheidung war zwar für die Regierung nicht bindend, aber sie hatte zuvor schon angedeutet, sich an das Abstimmungsergebnis zu halten.
Ab heute sind somit wieder die vorherigen Steuerregeln in Kraft. Die Exporterlöse bei Sojabohnen werden mit 35, Sonnenblumenkerne mit 32, Weizen mit 28 und Mais mit 25 Prozent besteuert. Erleichterung herrschte vielerorts in der Bevölkerung. Nur vereinzelt war es zu Protesten gegen die Senatsentscheidung gekommen. Mit großer Zufriedenheit reagierten die Agrarverbände. Doch Eduardo Buzzi, Präsident der Federación Agraria Argentina, die vor allem die kleineren Produzenten vertritt, forderte die Regierung schon zu Gesprächen über eine weitere Entlastung der Kleinbauern auf. Im März hatten sich erstmals die vier großen Agrarverbände zu einem Bündnis gegen die Regierung zusammengeschlossen.
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