Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Palästinenser sagen Verhandlungen ab
Palästinenserpräsident Abbas kündigt an: Verhandlungen erst bei Einstellung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem. Statt 1600 sollen dort nun 12.000 Wohneinheiten genehmigt werden.
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JERUSALEM taz | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die bittere Pille, die Israel ihm in Form von 1.600 Neubauten in Ostjerusalem vorsetzte, nicht schlucken. Noch bevor die vereinbarte Runde indirekter Verhandlungen überhaupt beginnt, treten die Palästinenser auf die Bremse. Erst wenn Israel die Entscheidung rückgängig mache, soll der Friedensprozess wieder aufgenommen werden. Die israelische Regierung bedauerte die Umstände der Veröffentlichung, will jedoch von dem geplanten Siedlungsbau nicht abweichen.
"Unter den bestehenden Bedingungen ist die palästinensische Seite nicht zu Verhandlungen bereit", erklärte Amr Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga in der Nacht zum Donnerstag. Die Botschafter der arabischen Staaten waren kurzfristig zu Beratungen über die überraschende Ankündigung des israelischen Innenministeriums zusammengekommen, 1.600 Wohnungen im palästinensischen Teil Jerusalems zu errichten. Erst letzte Woche hatte die Arabische Liga grünes Licht für die indirekte Wiederaufnahme von Verhandlungen gegeben.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte bei dem im November beschlossenen zehnmonatigen Baustopp in den Siedlungen ausdrücklich Jerusalem ausgeschlossen. Informationen der Organisation Ir Amim zufolge, die sich für ein friedliches Miteinander beider Völker in Jerusalem engagiert, stehen aber nicht nur die Baupläne für 1.600, sondern für über 12.000 Wohneinheiten in Ostjerusalem kurz vor ihrer offiziellen Genehmigung. Bis zum tatsächlichen Baubeginn sollen allerdings, ähnlich wie bei den jetzt verkündeten Baugenehmigungen, noch mehrere Jahre vergehen.
US-Vizepräsident Biden, der den Zeitpunkt für die Veröffentlichung der neuen Baugenehmigungen scharf verurteilt hatte, appellierte an die Parteien, die Verhandlungen trotz alledem ohne Verzögerung aufzunehmen. Sein Unmut über den Affront schien sich schon am Donnerstag gelegt zu haben. In einer Rede in Tel Aviv betonte er, dass die USA "keinen besseren Freund in der Gemeinschaft der Staaten als Israel" hätten.
Palästinenserpräsident Abbas wird, wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht einbüßen will, kaum Verhandlungen führen, solange israelische Bulldozer in Ostjerusalem Fundamente für neue Siedlungen ausheben. Nicht nur die Hamas mockiert sich regelmäßig über den Chef im Westjordanland, der mit Israel gemeinsame Sache mache, sondern auch innerhalb der PLO und sogar in der eigenen Fatah-Partei herrschte deutlicher Missmut über die geplante Wiederaufnahme von Verhandlungen. Saeb Erikat, palästinensischer Verhandlungschef, zweifelte wiederholt an der Friedensbereitschaft Israels.
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