Siedlungsbau im Westjordanland: Israel genehmigt 560 Wohnungen
Israel billigt umstrittene Neubauten im Westjordanland. Das dürfte Konflikte schüren. In Ost-Jerusalem sind auch Wohnungen für Palästinenser geplant.
Medienberichten zufolge genehmigte die israelische Regierung auch die Planung von 240 neuen Wohnungen in Siedlungen in Ost-Jerusalem. Auch 600 Wohnungen für Palästinenser im Ost-Jerusalemer Bezirk Beit Safafa seien genehmigt worden. Die Büros von Netanjahu und Lieberman wollten zu den Angaben nicht Stellung nehmen.
Der Beschluss zur Erweiterung der östlich von Ost-Jerusalem gelegenen Siedlung Maale Adumim dürfte die Spannungen zwischen Israels und Palästinensern weiter anheizen. Israel und die Palästinensergebiete werden seit Oktober von einer Gewaltwelle erschüttert, bei der bislang mehr als 210 Palästinenser, mehr als 30 Israelis und vier Ausländer getötet wurden. Bei der Mehrzahl der getöteten Palästinenser handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter, die zumeist Messer, teils aber auch Schusswaffen oder Autos für ihre Angriffe nutzten.
Zwei Attentate auf Israelis in der vergangenen Woche im Westjordanland führten zuletzt zu einer Reihe von israelischen Vergeltungsmaßnahmen. Am Donnerstag erstach ein Palästinenser eine 13-jährige Siedlerin im Westjordanland im Schlaf, tags darauf schoss ein Palästinenser auf das Auto einer Siedlerfamilie und tötete dabei einen 48-jährigen Insassen. Israel riegelte daraufhin die Stadt Hebron ab und schränkte die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde ein.
Die israelische Siedlungspolitik wird international immer wieder kritisiert. Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland einen Bericht, in dem der Bau jüdischer Siedlung im besetzten Westjordanland als ein Haupthindernis für einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess bezeichnet wird.
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