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Siedlungsbau im WestjordanlandIsrael genehmigt 560 Wohnungen

Israel billigt umstrittene Neubauten im Westjordanland. Das dürfte Konflikte schüren. In Ost-Jerusalem sind auch Wohnungen für Palästinenser geplant.

Zwei Mädchen laufen mit einem Esel eine Straße vor einer Siedlung entland
Hier sind neue Bauten geplant: in der Siedlung Maale Adumim nahe Jerusalem Foto: reuters

JERUSALEM afp | Die israelische Regierung hat den umstrittenen Bau von 560 weiteren Wohnungen in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Ein Sprecher der Siedlung Maale Adumim sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, eine entsprechende Entscheidung hätten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman getroffen. Sie sei dem Bürgermeister von Maale Adumim am Sonntag übermittelt worden.

Medienberichten zufolge genehmigte die israelische Regierung auch die Planung von 240 neuen Wohnungen in Siedlungen in Ost-Jerusalem. Auch 600 Wohnungen für Palästinenser im Ost-Jerusalemer Bezirk Beit Safafa seien genehmigt worden. Die Büros von Netanjahu und Lieberman wollten zu den Angaben nicht Stellung nehmen.

Der Beschluss zur Erweiterung der östlich von Ost-Jerusalem gelegenen Siedlung Maale Adumim dürfte die Spannungen zwischen Israels und Palästinensern weiter anheizen. Israel und die Palästinensergebiete werden seit Oktober von einer Gewaltwelle erschüttert, bei der bislang mehr als 210 Palästinenser, mehr als 30 Israelis und vier Ausländer getötet wurden. Bei der Mehrzahl der getöteten Palästinenser handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter, die zumeist Messer, teils aber auch Schusswaffen oder Autos für ihre Angriffe nutzten.

Zwei Attentate auf Israelis in der vergangenen Woche im Westjordanland führten zuletzt zu einer Reihe von israelischen Vergeltungsmaßnahmen. Am Donnerstag erstach ein Palästinenser eine 13-jährige Siedlerin im Westjordanland im Schlaf, tags darauf schoss ein Palästinenser auf das Auto einer Siedlerfamilie und tötete dabei einen 48-jährigen Insassen. Israel riegelte daraufhin die Stadt Hebron ab und schränkte die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde ein.

Die israelische Siedlungspolitik wird international immer wieder kritisiert. Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland einen Bericht, in dem der Bau jüdischer Siedlung im besetzten Westjordanland als ein Haupthindernis für einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess bezeichnet wird.

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Themen #Nahost-Konflikt #Israel #Westjordanland #Palästinenser #Siedlungen
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30 Kommentare

 / 
  • EB

    Buerger verstehen ihre EU+Politiker nicht mehr. Russland wird sanktioniert weil es den Krim besetzt haelt nach einem Referendum worin 97% der Bewohner fuer Anschluss bei Russland stimmten.Israel besetzt schon ueber 20 Jahren kontinuierlich palestinenser Land,gegen den Willen ihrer Bewohner+wird dafuer belohnt m Handels+Kulturvertraegen,Subventionen,verbilligten Zugang zum EUmarkt,gratis Waffen.Jetzt frohlockt EU nach Schottland um den schmerzlichen Verlust v UK zu kompensieren waehrend Schottland beim Referendum in 2014 ein grosses Nein v/d EU bekam.Auch Katalonien bekam eine Absage der EU bei ihrem Unabhaengigkeitsbestreben.Bedeutet diese verwirrende politische Haltung das EU/VoelkerRecht biegsam ist ?

  • 7G
    75026 (Profil gelöscht)

    Zur offiziellen israelischen Sicht bezüglich der angeblichen Besatzung und der angeblichen Illegalität jüdischer Siedlungen findet man hier einiges:

    http://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/FAQ/Pages/FAQ_Peace_process_with_Palestinians_Dec_2009.aspx

     

    Ich finde, es lohnt sich, über die hier angeführten Argumente nachzudenken.

  •

    Bevor man wieder in das gewohnte Empörungsgeschrei verfällt, vielleicht einfach mal den heutigen Artikel "Falsche Freunde" in der Jungen Welt lesen.

  •

    Wir haben hier den Fall, daß eine Stadt - eben Jerusalem - den Bau von Immobilien plant und genehmigt. So was machen Stadtverwaltungen immer und überall in der Welt.

    Und wenn diese Teile der Stadt dann an einen anderen Staat fallen, gibt es die Wohnungen immer noch. Und das ist gut und nicht schlecht oder kritikwürdig. Man kann doch auf Stadtplanung nicht verzichten, weil vielleicht/eventuell sich irgendwann mal was in der Zuordnung bestimmter Stadtteile ändern könnte.

     

    Und selbst wenn man da eine Besatzung annimmt. Nach Völkerrecht ist die Besatzungsmacht VERPFLICHTET für eine ordnungsgemäße Verwaltung zu sorgen. Und dazu gehört nun mal Stadtentwicklung, Planung und Wohnungsbau.

    •
      @Werner W.:

      tja, wie es aussieht, sieht es doch nicht nach *besatzung ist lieb* aus.

       

      das jedenfalls erschließt sich bei aufmerksamer lektüre von http://imemc.org/article/israeli-government-approves-800-new-colonial-settlement-housing-units/

      die betrachtung der karte nicht zu vergessen.

       

      danach sieht es so aus: die bewohnerinnen von Beit Safafa (welches zum größten teil in besetztem gebiet liegt) mußten sich die baugenehmigungen erstreiten, was bedeutet: nicht Israel baut wohnungen für palästinenserinnen, sondern die bauen sich ihre wohnungen selbst.

       

      in der verlinkten quelle ist vom israelischen Jerusalem-Minister, Ze’ev Elkin, dazu folgende erklärung zu lesen: “Anyone who is concerned about the Jewish majority in Israel’s capital cannot push a building plan just for Arabs [in Givat HaMatos]…You cannot just approve construction for Arabs in Givat HaMatos without also approving at the same time building for Jews in the same planned neighborhood.”

      was nichts anderes bedeutet, als dass

      1. der minister seinen eigenen obersten gerichtshof für politisch unzuverlässig hält,

      weshalb nun 2. baugenehmigungen, die erstritten werden mußten, mit baugenehmigungen begegnet wird, die nach internationalem recht nicht erteilt werden dürften und möglicherweise vom obersten gerichtshof, so er gefragt würde, nicht gebilligt würden.

       

      am ende eines halachischen midrash steht in solchen (streit-)fällen immer: nun schließe selbst.

  •

    Israel verstößt - mal wieder - gegen das völkerrecht, IV.Genfer Abkommen, Art.49, wo laut und deutlich steht: "Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr

    besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln."

    wenn das dann - mal wieder - verurteilt wird, dann beschweren sich - auch das mal wieder! - Israel und best friends, es würde immer nur Israel verurteilt und keine einer tät sich um Tibet, Zypern etc. bekümmern...

    dabei wäre es so einfach, hätte Israel sich von anfang an ans völkerrecht gehalten.

    • 7G
      75026 (Profil gelöscht)
      @christine rölke-sommer:

      Tja, dann muss man wohl den Begriff "Besatzung" mal problematisieren. Ich weise darauf hin, dass, auch wenn dieser Begriff ständig verwendet wird, es juristisch keinesfalls so eindeutig ist, ob die Verwendung des Begriffs gerechtfertigt ist. Nur ein Argument dagegen: Es gibt heute keinen Staat, zu dem die umstrittenen Gebiete früher gehört haben und der heute darauf Anspruch erhebt.

      •
        @75026 (Profil gelöscht):

        och, der begriff ist schon eindeutig. besetzt ist, was nicht meines ist.

        und daran, dass westbank und 'Asa und die golanhöhen nicht Israels sind, besteht kein zweifel. nur Israel sieht das anders, weshalb es seit einigen jahren versucht, das wort *besatzung* durch das wort *konflikt* und *besetzte gebiete* durch *umstrittene gebiete* zu ersetzen.

        •
          @christine rölke-sommer:

          Fakt ist, dass die Besitzverhältnisse nicht genau definiert sind. Insofern ist die Verwendung des Wortes "Besatzung" in der Tat höchst fragwürdig. Ich nehme aber mal an, dass sie in der Frage von Hausbesetzungen - wie sie ja in Berlin in den 70er-/80er Jahre Mode waren - eine etwas tolerantere Auffassung haben zu den Besitzverhältnissen.

          •
            @Nicky Arnstein:

            ach herrjeh!

            die besitzverhältnisse waren in Palästina sehr genau definiert - nach osmanischem bodenrecht. weshalb auch sehr genau festgestellt werden konnte, wer wirklich die wüste (nicht nur die judäische) zum blühen brachte http://www.thejc.com/blogpost/palestinians-made-desert-bloom-israelis-got-there

            weshalb nahegelegen hätte, das gesamte mandatsgebiet als staat Palästina in die unabhängigkeit zu schicken

            statts sich den unsinn mit dem teilungsplan erst einfallen zu lassen - und dann auch noch nicht ordentlich zu ende zu bringen.

            und was die hausbesetzungen anbelangt: im sog. kernland gab es mal eine zeit, nämlich in den 70/80-ger jahren, da besetzten arme/wohnungslose jüdische israelis nicht die wohnungen/häuser armer palästinenserinnen sondern die leerstehenden häuser reicher jüdischer israelis bzw. staates Israel.

             

            ps: Israel hat übrigens als staat mit den im teilungsplan vorgesehenen grenzen seine anerkennung durch und aufnahme in die UN beantragt und erhalten. die dokumente sprechen da eine eindeutige sprache.

            was lernt uns das?

            •
              @christine rölke-sommer:

              und wer hat den teilungsplan sabotiert und nicht zu ende gebracht??? Na? Wer war's???? Diejenigen, die heute noch immer den ganzen Kuchen haben wollen.

              •
                @Nicky Arnstein:

                sabotiert hat den plan die jewish agency, indem sie noch im jahr 1947 mit der vertreibung nicht-jüdischer bevölkerung beginnen ließ.

                mittlerweile gut erforscht - wie können also die ganzen märchen überspringen.

                •
                  @christine rölke-sommer:

                  klar doch, und der krieg, den die arabischen staaten unmittelbar nach der staatsgründung israels gegen israel führten, ist auch nur ein "märchen".... ebenso dass die arabische liga dem teilungsplan nicht zugestimmt hat.

                  •
                    @Nicky Arnstein:

                    ich finde es witzlos, mal wieder die gründungsmythen durchzukauen...

                    wie gesagt: mittlerweile gut erforscht.

                    wie ich es auch witzlos finde, durchzukauen, weshalb die 13 den plan ablehenden staaten (unter denen sich kein sttat namens arabische liga befand) unbedingt hätten zustimmen müssen.

                    daher fare thee well

        • 7G
          75026 (Profil gelöscht)
          @christine rölke-sommer:

          Sie können ja mal dies hier durcharbeiten: http://www.mfa.gov.il/mfa/foreignpolicy/peace/guide/pages/israeli%20settlements%20and%20international%20law.aspx



          Ich finde, da gibt es schon einige fundierte Argumente.



           

          [Die Moderation: Kommentar gekürzt.]

          •
            @75026 (Profil gelöscht):

            was mich auch immer wieder verwundert:

            Israel beherrscht die besetzten gebiete nach/mit besatzungsrecht. und war wie u.a. in https://www.youtube.com/watch?v=bsjxAD45HUs

            zu hören, noch vor der militärischen besetzung darauf vorbereitet, dies zu tun.

            als was soll uns dieses besatzungsrecht heute erklärt werden?

            als notstandsrecht?

            oder nicht doch besser und zutreffend als apardheit in einem gebiet, in dem die besatzungsmacht dabei es, das gebiet zu annektieren?

          •
            @75026 (Profil gelöscht):

            fundierte argumente?

            ich hoffe, Sie meinen nicht solche wie "In addition, to these significant concerns, Jews and Arabs do not share a common history, language, religion, culture or the values that would allow a bi-national state to function."?

            oder etwa doch?

            auch gut. damit wären wir mitten drin - und es ist ziemlich egal, ob wir als mitte die sicherheit oder die kultur annehmen., denn beide sind die zwei seiten einundderselben askenasischen medaille aus dem Europa des 19.jhdt., in dem, als der politische zionismus entstand, die *völkische* homogenisierung immer noch heftig im gange war.... übrigens mit dem ergebnis, dass so manches volk keinen eigenen staat erhielt, nicht zur nation veredelt wurde... und die sinti+roma++ haben bis heute keinen, sei am rande angemerkt, obwohl deren verfolgungsgeschichte allemal einen rechtfertigen täte...

             

            den palästinenserinnen widerfuhr nun mit der etablierung zionistischer - nicht jüdischer! - strukturen in palästina, dass sie zu fremden erklärt wurden. zu national-religiös fremden.

            (weshalb es nicht wundert, dass am ende eine hamas entstand, auch das am rande angemerkt.) was übrigens auch für die mizrachim galt/gilt.

             

            eigentlich gehört ein gedankenexperiment durchgeführt: was wäre geschehen, hätten die mizrachim in palästina auch einen eigenen staat gegründet? hätte Ben-Gurion mit dem frieden geschlossen? oder ihn als einen weiteren *arabischen* bekämpft?

  • G

    Ich werde es nie verstehen, warum Deutsche, nachdem sie die Juden zu Hause vernichtet haben, die Übriggebliebenen über die halbe Welt verfolgen, um sie in der Wüste Judäa zu fragen, warum sie dort siedeln.

    •
      @Günter:

      Zumal die Israelkritiker mit zweierlei Maß messen. Dass der Norden Zyperns seit Mitte der 1970er-Jahre von der Türkei besetzt ist, darüber verliert keiner ein Wort. Für mich ist diese Einseitigkeit ein klarer Beleg für die antisemitische Motivation vieler in Sachen Territorialfragen geifernder Israelkritiker.

      •
        @Nicky Arnstein:

        na klasse! das zweierlei maß darf natürlich nicht fehlen...

        welches zweierlei maß darf ich Ihnen denn vorhalten?

        Ihr desinteresse für rohingya, uiguren, sinti+roma++, australische aborigines, buschfrauen+männer, saharauis, tuareg....?

        um das ganze dann noch mit einer häßlichen bemerkung über geifernde israelfreunde zu garnieren?

         

        jede wette, dass Sie sofort per melde-button unsachlichkeit monierten.

    •
      @Günter:

      hat eigentlich irgendwer behauptet, "die Juden" täten "in der Wüste Jufäa (...) siedeln"?

      merke: wer anderen anti-jüdische ressentiments unterstellt, sollte sich davor hüten, sich selbst anti-jüdischet stereotype zu bedienen.

  • 7G
    75026 (Profil gelöscht)

    Für Taten wie den Mord an dem 13-jährigen jüdischen Mädchen Hallel Yaffa Ariel dürfte die ständige antisemitische Propaganda palästinensischer Medien in weit höherem Maß verantwortlich sein als der Bau von Wohnungen in Judäa und Samaria.







    Ich finde, dass diese Propaganda in westlichen Medien viel mehr thematisiert werden sollte. (...)

     

    Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

    •
      @75026 (Profil gelöscht):

      und ich finde, dass die besatzung viel zu wenig thematisiert wird!

      geschähe dies, kämen einige unverkennbare parallelen zutage.

  •

    Das ist ja nett von Israel, Wohnungen für Palästinenser in Israel zu bauen. Besser aber wäre es, Wohnungen für Israelis in Israel zu bauen und den Palästinensern ihr Land zurückzugeben.

    •
      @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      Die Palästinenser in Israel SIND Israelis.

      Und Wohnungen werden in Israel sowieso gebaut.

      Bleibt noch die Frage welches Land genau den Palästinensern zurückgegeben werden soll.

  • NS

    Der Nationalismus löst Kettenreaktionen aus, es wird konkurriert um den ersten Platz.

    Den gibt es gar nicht.

    Nationen sind Unfug.

    Im Jordanland wird es schon richtig eng. Da ist es wichtig, dass der Antisemitismus in allen Teilen der Welt zurückgedrängt wird und nicht verharmlost wird.

    Rückkehr aller Juden und Palästinenser ins gelobte Land? Mir ist nicht nach Loben zu mute.

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