Sicherheitszone in Nordsyrien: AKK lässt weiter Fragen offen

Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag. Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details.

Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Kabinett Foto: Michael Sohn/ap

Berlin taz | Die Syrien-Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleiben vage. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags nannte sie am Mittwoch zwar erstmals einige Details. Nach Teilnehmerangaben will sie beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag für ihren Vorschlag werben, eine Sicherheitszone in den nordsyrischen Kurdengebieten einzurichten. Anschließend strebe sie einen Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen an. Etliche weitere Details ließ die Verteidigungsministerin aber offenbar auch im Ausschuss offen.

„Dieser Vorstoß ist ein einziges Kommunikationsdesaster“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Anschluss der taz. „Frau Kramp-Karrenbauer ist ohne Rücksprache mit irgendjemandem nach vorne geeilt. Das hat man auch im Ausschuss gemerkt. Wie so ein Einsatz konkret aussehen soll, dazu hat sie überhaupt keine Vorstellungen.“

Andere Teilnehmer des Ausschusses äußerten sich ähnlich. „Ich habe selten eine Verteidigungsministerin erlebt, die auf so viele Fragen so wenige Antworten geben konnte“, sagte Tobias Lindner (Grüne). Der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu sagte: „Es steht eine Unzahl von Fragen im Raum. Konkrete Kontur gewinnt dieses Vorhaben nicht.“

Offen ist den Teilnehmerangaben zufolge unter anderem, wie Kramp-Karrenbauer Russland dazu bringen will, einem Einsatz der Vereinten Nationen zuzustimmen – zumal der russische Präsident Putin am Dienstag bereits eine Vereinbarung mit der Türkei getroffen hat, die Kontrolle über Nord­syrien in Zukunft gemeinsam auszuüben. Unklar sei zudem, was genau der Auftrag einer UN-Truppe wäre, wie viele SoldatInnen und welches militärisches Gerät dafür nötig wäre und wer es stellen solle.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr war im Ausschuss ebenfalls anwesend, konnte Fragen der Abgeordneten aber offenbar nicht beantworten. Aus der Opposition heißt es, er habe den Eindruck gemacht, von Kramp-Karrenbauer auch nicht vorab in ihren Vorschlag eingebunden worden zu sein. Ihm fehlten demnach klare politische Vor­gaben, um ein Einsatzszenario zu entwerfen.

Regierung bleibt gespalten

Innerhalb der Bundesregierung bleibt Kramp-Karrenbauers Vorstoß ebenfalls umstritten. Zwar gibt es Unterstützung aus der Union, CSU-Chef Markus Söder sprach am Mittwoch zum Beispiel von einem „sehr, sehr sinnvollen“ Vorschlag. Nach Angaben eines Regierungssprechers ist „die Meinungsbildung in der Bundesregierung“ aber „noch nicht abgeschlossen“. Sprich: Das Außenministerium und weitere SPD-geführte Ministerien sind weiterhin dagegen.

Muriel Asseburg, Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte am Mittwoch der taz, es sei „­tatsächlich äußerst sinnvoll, dass die Europäer sich Gedanken darüber machen, wie sie langfristig zur Stabilisierung in der Region beitragen können“. Voraussetzungen für ein entsprechendes Engagement seien „ein Waffenstillstand und ein UN-Mandat“.

Im Vordergrund europäischer Bedingungen sollten aber „Rahmenbedingungen für eine langfristige Stabilisierung stehen“. Dazu brauche es in erster Linie einen Durchbruch im Bürgerkrieg in der Türkei, einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Ankara und der PKK und „ein Mindestmaß an politischer, kultureller und wirtschaftlicher Teilhabe der Kurden in Syrien“, so Asseburg.

Comments

[Cutia]

Dass AKK auf konkrete Fragen keine Antworten liefern kann scheint nicht weiter verwunderlich. Denn sie hat das Konzept eines Autokraten einfach übernommen und ein EU-Etikett darüber geklebt. Besseren Wahlkampf für März - den man anscheinend auch nicht los wird - hätte sie gar nicht liefern könnnen. Ansonsten geht es bei dem Ganzen wohl nicht um "Sicherheit" sondern um weitergehende Abschiebepläne. Ergo sollte das Ganze auch dementsprechend als Abschiebezone benannt werden. Der kurdische Traum eines souveränen Staates rückt somit - zum Dank für ihre Unterstützung gegen den IS - weiter in die Ferne denn je. Akk wirkt also - im vorauseilenden Gehorsam - fleißig mit an der Demontage demokratischer Strukturen, während die AfD sich genüßlich zurücklehnen und die Lorbeeren einheimsen kann. Sei es bei dem Urteil gegen Renate Künast, dem Entzug der Gemeinnützigkeit für zivilgesellschaftlich Engagierte oder der beharrlichen Weigerung die wahren Hintergründe der NSU-Verbrechen aufzudecken. Der rechtskonservative Konsens in Medien, Behörden, eigentlich "unabhängigen" Gerichten und die schleichende Normalisierung rechtsextremistischer Diskurse wirken fort. Es bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft, die laut Rechtsextremismusforschern mehrheitlich so weltoffen und tolerant ist wie nie zu vor, stark genug ist diesem Ansturm von rechts - der zunehmend aus der sog. Mitte erfolgt - standhalten und sich widersetzen kann.

[Mr. Fawkes]

Rest der Welt ermutigt Kramp-Karrenbauer, schon mal allein vorzugehen und ihre Sicherheitszone in Syrien einzurichten - "Wir kommen dann nach"

Quelle : www.der-postillon....19/10/attAKKe.html

[jhwh]

Als nächstes in AKKs Pipeline: Deutsche Piloten stehen zur Verfügung, um die erste Mars-Mission zu leiten. Aber nur, wenn George Clooney der nächste amerikanische Präsident wird und das Land dauerhaft befriedet..

[wirklich wahr?]

AKK hat mal wieder bewiesen, dass sie Null politisches Gespür besitzt. Warum wird diese Nullnummer überhaupt noch diskutiert? Putin hat bereits entschieden.