: Sicherheitsstufe 1
Bannmeile zur Innenminister-Konferenz in Bremen
In der kommenden Woche tagen die Innenminister von Bund und Ländern in Bremen. Unter anderem soll es bei der Konferenz um die Abschiebung von kurdischen Libanesen sowie um die Rückführung von Roma ins Kosovo gehen. Für ein Bündnis mit dem Namen „Alles in Ordnung“ ist das Grund genug, den Ministern die Meinung zu sagen.
Für den kommenden Donnerstag wurde eine Demonstration angemeldet, mit der unter anderem ein Bleiberecht für beide Gruppen gefordert werden soll. Vom Hauptbahnhof wollten die Organistoren durch die Innenstadt ins Steintor ziehen. „Das Stadtamt hat diese Route nicht genehmigt“, sagt ein Vertreter des Bündnisses. Den Veranstaltern sei beschieden worden, der Markt, die Obernstraße und das Gebiet rund um die Kunsthalle falle unter die „Sicherheitsstufe 1“. Das bedeute, dass in diesen Bereichen nicht demonstriert werden dürfe. Auch eine Demonstration von Beamten, die für höhere Bezüge streiten wollen, ist angekündigt.
Hintergrund ist, dass die Innenminister wahrscheinlich im Rathaus empfangen werden und gegen Abend die Van Gogh-Ausstellung besuchen. Das Stadtamt soll den Demonstanten als Alternativroute die Martinistraße und den Osterdeich angeboten haben. „Das würde Protest unter Ausschluss der Öffentlichkeit bedeuten“, sagt der Bündnisvertreter, „das ist für uns nicht akzeptabel. Heute Nachmittag soll deswegen im Stadtamt ein Verhandlungsgespräch stattfinden. Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, wollen die Anmelder Rechtsmittel gegen die Auflagen einlegen. Zur Innenministerkonferenz werden einige hundert Libanesen und Roma aus anderen Städten erwartet. jank
