: Sicherheitsrat beschließt neue Haiti-Mission
Von Katja Maurer
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag beschlossen, die von Kenia geführte Polizeiunterstützungsmission für Haiti in eine 5.500-köpfige „Gang-Unterdrückungs-Truppe“ (Gang Supression Force, GSF) umzuwandeln. Unter Enthaltung von China, Russland und Pakistan ist damit eine Militarisierung im Kampf gegen die haitianischen Gangs, die mittlerweile gut bewaffneten paramilitärischen Gruppen gleichen, beschlossene Sache. Dies sei ein „erster wichtiger Schritt“, um die fortschreitende humanitäre und Sicherheitskrise in Haiti anzugehen, so der US-Vertreter bei der UNO, Michael Waltz.
Diese neue Truppe soll, so der Vorschlag der USA und Panamas, von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geführt werden. Unter ihrer Ägide stand bereits die letzte große UN-Militärmission Minustah, die von 2005 bis 2017 in Haiti wirkte. Damals ging es um die Bekämpfung zweier bewaffneter Gruppen, die das Elendsviertel Cité Soleil beherrschten. Heute kontrolliert das militärische Bündnis Viv Ansamn (Zusammenleben) unter Führung des ehemaligen Polizeioffiziers Jimmy Chérezier 90 Prozent der Hauptstadt Port au Prince sowie weitere 30 Provinzstädte.
Die von Kenia geführte Polizeimission ist damit Geschichte. Sie wurde im Juni vergangenen Jahres mit einem UN-Mandat versehen, konnte aber nie die geplante Stärke von 2.500 Mann erreichen und war chronisch unterfinanziert. Es wurden nur 14 Prozent der anvisierten Mittel akquiriert. Letztlich hielten sich 1.000 kenianische Polizisten in Haiti auf, und es gelang nicht, die Gangs zu schwächen oder Anführer festzusetzen. Die neue internationale Kampfgruppe hat nun selbst militärische Befugnisse, darf Waffen einsetzen und Leute verhaften.
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