Sicherheitskonferenz in Berlin: Protest gegen Militarismus

Am Donnerstag demonstriert ein linkes Bündnis in Berlin gegen Militär und Rüstungsindustrie. Anlass ist eine jährliche Sicherheitskonferenz.

Die Eröffnungsrede der Sicherheitskonferenz hält Wolfgang Hellmich (SPD) Foto: dpa

Berlin taz | Unter dem Motto „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung“ tagt vom 24. bis 25. November im Vienna House Andel’s Berlin nahe der Landsberger Allee die Berliner Security Conference (BSC). Organisiert wird sie von der Behördenspiegel-Gruppe. Die gibt nicht nur monatlich die auflagenstärkste Publikation zum Öffentlichen Dienst heraus, den Behördenspiegel. Sie organisiert auch seit vielen Jahren europaweit Veranstaltungen zu den Themenfeldern Kommunale Dienste, Sicherheit und Verteidigung, beispielsweise den europäischen Polizeikongress, der jährlich im Februar in Berlin stattfindet.

Jahrelang fand die BSC, die auf Öffentlichkeitsarbeit verzichtet, keine größere Aufmerksamkeit. Das hat sich geändert, seit sich in Berlin eine neue antimilitaristische Bewegung entwickelt hat, in der sich vor allem jüngere Menschen aus der außerparlamentarischen Linken engagieren.

Sie befassen sich schwerpunktmäßig mit den Aktivitäten der Rüstungsindustrie, aber auch den Treffen von MilitärlobbyistInnen. In diesem Jahr mobilisiert das antimilitaristische Bündnis „Deutschland ist Brandstifter“ zu einer Demonstration gegen die BSC, die am 24. November um 18 Uhr am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain losgehen und am Bersarinplatz endet.

Schwerpunkt: die aktuelle Natostrategie

Der BSC tagt seit 20 Jahren immer Ende November. Die diesjährige Konferenz will sich schwerpunktmäßig mit der aktuellen und zukünftigen Natostrategie und ihren Auswirkungen auf die die EU-Länder befassen. Die Eröffnungsrede hält der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, der auch Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer ist. Dass es bei der BSC nicht um einen philosophischen Austausch geht, zeigen Themenpunkte wie die Beschaffung von Streitkräften sowie die Koordinierung von Forschung und Entwicklung von Militärtechnologien.

Zwischenkundgebungen sind unter anderem am Sitz des Berliner Behördenspiegel und am Konferenz-Ort, dem Andel's Hotel, geplant. „Die Konferenz hat das Ziel, die VerfechterInnen innerer Militarisierung und aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen“, formuliert Jona Gessner vom antimilitaristischen Bündnis gegenüber der taz ihre Kritik. „Wir stellen uns gegen militarisierte Außengrenzen, Militär und Rüstungsindustrie“, betont sie. Somit sei das auch ein Protest gegen die Militarisierung der Außengrenzen der EU wie zwischen Belarus und Polen.