Sicherheitsgipfel in Berlin: Ein gesamtstädtisches Problem
Vor dem Sicherheitsgipfel fordern Grünen-Bezirksbürgermeisterinnen mehr Mittel für Sozialarbeit. Nächtliche Zugangssperre für den Görli wird abgelehnt.
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Der Sicherheitsgipfel wirft seinen Schatten voraus. Mit einem langen Forderungskatalog traten am Donnerstag die Grünen-Bezirksbürgermeisterinnnen von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, Clara Herrmann und Stefanie Remlinger, vor die Presse. Geld sei erforderlich, hieß es. Geld für den Ausbau von Drogenkonsumräumen, Übernachtungs- und Aufenthaltsangeboten für Suchtkranke und eine bauliche Umgestaltung der belasteten Areale. Am Leopoldplatz sowie am Görlitzer Park nebst Wrangelkiez häufen sich die Anwohnerklagen über unzumutbare Zustände bedingt durch Drogenhandel und -konsum.
Sie gehe „mit hohen Erwartungen“ in den Gipfel, sagte Remlinger, „aber das kann nur der Anfang sein“. Man habe es mit einem „ganzstädtischen Problem“ zu tun. Vor allem eine Kokainschwemme in Berlin trage zu der Verwahrlosung bei: Mit Natron versetzt sei die Droge – Crack – extrem billig und werde von einer von Armut betroffenen Klientel konsumiert.
Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) beraten am Freitag Senatsvertreter, Polizei und Feuerwehr sowie die Bezirksbürgermeisterinnen über Maßnahmen für den „Leo“ und den „Görli“. Auslöser für den Gipfel war eine Gruppenvergewaltigung im Juni im Görlitzer Park. Wegner hat im Vorfeld die Umzäunung des Parks und eine nächtliche Zugangssperre erwogen. Herrmann verwahrte sich am Donnerstag bei der Pressekonferenz dagegen, formulierte es aber verpackt: Sie könne keiner Maßnahme zustimmen, die zu weiteren Nachteilen für die Anwohner und Gewerbetreibenden führe. „Verdrängung ist keine Lösung“.
Bewachte Toiletten gefordert
Zum Forderungskatalog der Bürgermeisterinnen gehört aber noch mehr: Toiletten mit Personal in den problematischen Gegenden, Zugang zu Wohnhäusern und Höfen für Unbefugte begrenzen. Vermehrte Reinigung der Häuser und Kieze.
Anders als Mitte, das den Umbau des Leo laut Remlinger durch Umschichtung des Bezirkshaushalts selbst zu stemmen versucht, forderte Herrmann vom Senat für den Umbau des Görli 30 Millionen Euro plus 9 Millionen jährlich für Instandhaltung. Finanziert werden soll damit unter anderem die Sanierung der seit Jahren leerstehenden Gebäude im Park, um die Grünanlage zu beleben.
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