Sicherheitsgesetz in Hongkong: Aktivist*innen bleiben in Haft
Nach einem Marathonverfahren müssen alle 47 Angeklagten vorerst in Untersuchungshaft bleiben. Dabei geht es auch um inoffizielle Vorwahlen.
dpa | In Hongkong müssen im bisher größten Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz alle 47 angeklagten Oppositionsanhänger*innen vorerst in Untersuchungshaft bleiben.
Nach einer viertägigen Marathonanhörung gewährte ein Hongkonger Gericht am Donnerstag zwar 15 der Angeklagten zunächst die Freilassung auf Kaution. Allerdings legte die Justizbehörde dagegen umgehend Einspruch ein, weshalb sie vorerst nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Die übrigen Beschuldigten müssen demnach voraussichtlich bis zum 31. Mai in Untersuchungshaft bleiben, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll.
Vier der 47 Beklagten, darunter der bekannte Demokratiekämpfer Joshua Wong, werden bereits seit Monaten wegen anderer unterstellter Vergehen im Gefängnis festgehalten.
Die Beschuldigten, zu denen sowohl prodemokratische Politiker*innen als auch Aktivist*innen gehören, waren am Sonntag unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Hongkonger Parlamentswahl abgehalten hatten. Die Vorwahlen, bei denen die aussichtsreichsten Kandidat*innen ermittelt werden sollten, um im Hongkonger Parlament eine Mehrheit zu erringen, waren auf Kritik der Regierung gestoßen, die von „bösartigen Umsturzplänen“ sprach.
Die Opposition hatte sich das Ziel gesetzt, mit einer Mehrheit im Parlament die Arbeit der Regierung zu blockieren und so Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt zu zwingen. Dies, so argumentierten die Ankläger, sei ein Verstoß gegen das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz. In vielen westlichen Staaten hatte die Anklage Empörung ausgelöst.
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