Haftstrafe von Jimmy Lai in Hongkong „Das kommt faktisch einem Todesurteil gleich“ Jimmy Lai war eine führende Stimme der Protestbewegung. Nun erhielt der 78-Jährige die bisher höchste Strafe unter dem nationalen Sicherheitsgesetz. Von Fabian Kretschmer 9.2.2026
Repression in Hongkong Kapitulation vor dem Sicherheitsgesetz Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong ist die Demokratiebewegung zerschlagen und die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Von Sven Hansen 30.6.2025
Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten Regierung freitags doch nicht für Vorratsdatenspeicherung Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen. Von Tobias Schulze 3.1.2025
Anschlag von Magdeburg Aus günstigem Anlass Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun. Von Christian Rath 23.12.2024
Repressionen in Hongkong 14 Demokratieaktivisten „schuldig“ In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen. Von Sven Hansen 30.5.2024
Kopfgeld auf Aktivisten Hongkongs langer Arm im Ausland Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung. Von Fabian Kretschmer 4.7.2023
Justiz in Hongkong Showdown im Gerichtssaal In Hongkong hat ein Mammutprozess gegen 47 Demokratie-Aktivisten begonnen. Der Ausgang wird zeigen, wie unabhängig die Justiz noch ist. Von Fabian Kretschmer 6.2.2023
Repression in Hongkong 19 Monate Haft für Kindercomics Fünf Logopäd*innen werden für pekingkritische Kinderbücher verurteilt. Ein Richter sieht in den Comics „Gehirnwäsche“ von Kindern. Von Sven Hansen 11.9.2022
Chinas Repressionen in Hongkong Ein Hardliner für Hongkong John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong und löst Carrie Lam ab. Die Demokratieproteste 2019 hatte er brutal niederschlagen lassen. Von Fabian Kretschmer 8.5.2022
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz Drohungen gegen „Hong Kong Watch“ Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht werden. Von Sven Hansen 15.3.2022
Pressefreiheit in Hongkong Polizei nimmt Journalisten fest In Hongkong ist erneut ein pro-demokratisches Medium ins Visier geraten. Nach einer Razzia stellt die Nachrichtenseite „Stand News“ ihr Erscheinen ein. 29.12.2021
Oppositionelle in Hongkong festgenommen Willkür gegen Aktivist*innen In Hongkong sind erneut vier Demokratie-Aktivist*innen festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, nicht genug mit den Behörden zu kooperieren. 8.9.2021
Ein Jahr Sicherheitsgesetz Hongkongs radikaler Umbau Seine Autonomie hat Hongkong mit Pekings Sicherheitsgesetz verloren. Die Finanzmetropole hat sich seitdem grundlegend verändert. Von Fabian Kretschmer 30.6.2021
Verhaftungen von Hongkonger Journalisten Bleierne Paranoia Kommentar von Fabian Kretschmer Das Sicherheitsgesetz hat Hongkongs Opposition mundtot gemacht. Doch die Sicherheitsbehörden wollen noch mehr: die Selbstzensur der Bevölkerung. 17.6.2021
Verhaftungen in Hongkong 500 Polizisten gegen Pressefreiheit In Hongkong werden fünf leitende Angestellte der oppositionellen Zeitung Apple Daily verhaftet. Kritischer Journalismus wird immer schwieriger. Von Fabian Kretschmer 17.6.2021
Repressives Klima in Hongkong Haft für Demokratieaktivisten Hongkonger Aktivisten wurden für eine nicht genehmigte Demonstration zu Gefängnisstrafen verurteilt. Pekings Kontrolle über die Stadt nimmt weiter zu. Von Sven Hansen 28.5.2021
Sicherheitsgesetz in Hongkong Aktivist*innen bleiben in Haft Nach einem Marathonverfahren müssen alle 47 Angeklagten vorerst in Untersuchungshaft bleiben. Dabei geht es auch um inoffizielle Vorwahlen. 4.3.2021
Schlag gegen Hongkongs DemokratInnen Willkür statt Rechtsstaat Kommentar von Sven Hansen Demokratieaktivist:innen stehen in Hongkong wegen „Verschwörung zum Umsturz“ vor Gericht. China stellt sich über bisheriges Recht – und über das Volk. 1.3.2021
Demokratiebewegung in Hongkong Aktivist*innen vor Gericht Neun prominenten Figuren wie Martin Lee und Jimmy Lai drohen bis zu fünf Jahre Haft. Viele von ihnen kämpfen seit Jahrzehnten für Demokratie in Hongkong. 16.2.2021
Proteste in Frankreich Streit um künstliche Befruchtung Gegner:innen und Befürworter:innen einer Reform zur künstlichen Befruchtung auch für Alleinstehende und lesbische Paare geraten aneinander. 31.1.2021
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