Sicherheitsgesetz

Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen.

3.1.2025

Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.

23.12.2024

In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen.

30.5.2024

Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung.

4.7.2023

In Hongkong hat ein Mammutprozess gegen 47 Demokratie-Aktivisten begonnen. Der Ausgang wird zeigen, wie unabhängig die Justiz noch ist.

6.2.2023

Fünf Lo­go­pä­d*in­nen werden für pekingkritische Kinderbücher verurteilt. Ein Richter sieht in den Comics „Gehirnwäsche“ von Kindern.

11.9.2022

John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong und löst Carrie Lam ab. Die Demokratieproteste 2019 hatte er brutal niederschlagen lassen.

8.5.2022

Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht werden.

15.3.2022

In Hongkong ist erneut ein pro-demokratisches Medium ins Visier geraten. Nach einer Razzia stellt die Nachrichtenseite „Stand News“ ihr Erscheinen ein.

29.12.2021

In Hongkong sind erneut vier Demokratie-Aktivist*innen festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, nicht genug mit den Behörden zu kooperieren.

8.9.2021

Seine Autonomie hat Hongkong mit Pekings Sicherheitsgesetz verloren. Die Finanzmetropole hat sich seitdem grundlegend verändert.

30.6.2021

Das Sicherheitsgesetz hat Hongkongs Opposition mundtot gemacht. Doch die Sicherheitsbehörden wollen noch mehr: die Selbstzensur der Bevölkerung.

17.6.2021

In Hongkong werden fünf leitende Angestellte der oppositionellen Zeitung Apple Daily verhaftet. Kritischer Journalismus wird immer schwieriger.

17.6.2021

Hongkonger Aktivisten wurden für eine nicht genehmigte Demonstration zu Gefängnisstrafen verurteilt. Pekings Kontrolle über die Stadt nimmt weiter zu.

28.5.2021

Nach einem Marathonverfahren müssen alle 47 Angeklagten vorerst in Untersuchungshaft bleiben. Dabei geht es auch um inoffizielle Vorwahlen.

4.3.2021

De­mo­kra­tie­ak­ti­vis­t:in­nen stehen in Hongkong wegen „Verschwörung zum Umsturz“ vor Gericht. China stellt sich über bisheriges Recht – und über das Volk.

1.3.2021

Neun prominenten Figuren wie Martin Lee und Jimmy Lai drohen bis zu fünf Jahre Haft. Viele von ihnen kämpfen seit Jahrzehnten für Demokratie in Hongkong.

16.2.2021

Geg­ne­r:in­nen und Be­für­wor­te­r:in­nen einer Reform zur künstlichen Befruchtung auch für Alleinstehende und lesbische Paare geraten aneinander.

31.1.2021

Landesweite Proteste gegen Polizeigewalt werden von einem massivem Polizeiaufgebot überschattet. In Paris schlagen Beamte auf Demonstrierende ein.

13.12.2020