Sichere Herkunftsländer: Bayern will Status ausweiten
Die Einstufung soll auf drei weitere Balkanstaaten ausgeweitet werden. Das forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Abschiebung leicht gemacht. Bild: dpa
BERLIN afp | Nach der Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diesen Asylrechtsstatus für drei weitere Balkanstaaten. „Wir fordern den Bund auf, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern“, sagte Herrmann der Zeitung Welt am Sonntag. Der Zustrom von Asylbewerbern aus allen sechs Ländern sei nach wie vor sehr hoch. Die Anerkennungsquote liege „aber nahezu bei null, da dort in erster Linie rein wirtschaftliche Motive den Asylanträgen zugrunde liegen“.
In Herrmanns Ministerium hieß es Berichten zufolge zudem, es sei offenkundig, dass in den fraglichen Staaten keine Verfolgungssituation im Sinne des Asylgrundrechts des Grundgesetzes bestehe.
Der Minister forderte auch schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus sicheren Staaten. Die Abschiebungen sollten, wenn möglich, noch aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen. „Solche Asylbewerber belegen Unterbringungsplätze, die wir für Menschen benötigen, die wirklich politisch verfolgt sind und nicht nur aus wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen“, sagte Herrmann.
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien waren 2014 als sichere Herkunftsländer eingestuft worden. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten leichter abgewiesen werden. Kritiker verweisen allerdings unter anderem auf eine anhaltende Diskriminierung von Roma und Homosexuellen in diesen Staaten.
