Shanghai Organisation für Zusammenarbeit: Iran und Russland sind willkommen
Der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit geht mit Iran als neuem Mitglied zu Ende – und bringt Spannungen für Indien.
Raisi und Xi – Humor haben sie ja, denn Thema war auch die Bekämpfung von Radikalisierung Foto: Iran's Presidency/WANA/reuters
HAMBURG taz | Der Online-Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) unter Indiens Vorsitz, der am Dienstag zu Ende ging, war der erste internationale Auftritt Wladimir Putins nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Söldnertruppe Ende Juni. 2001 von China und Russland gegründet, ist die SOZ eine sicherheitspolitische Gruppe, der ehemalige Sowjetstaaten aus Zentralasien und seit 2017 Indien und Pakistan angehören.
In diesem Jahr nimmt Indien nicht nur aufgrund der veränderten geopolitischen Lage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Sonderstellung ein. Auch politisch und wirtschaftlich steht das bevölkerungsreichste Land der Welt zwischen Ost und West. Neben dem SOZ-Vorsitz 2023 wird Indien im September Gastland des G20-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, der weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
An dem hochrangigen virtuellen Gipfel ohne westliche Mächte nahmen unter anderem der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, zu dem Modi ein gespanntes Verhältnis hat, und der Regierungschef von Indiens Erzfeind Pakistan, Shehbaz Sharif, teil. „Wir sehen die SOZ […] als erweiterte Familie“, so der 72-jährige rechtsgerichtete Hindu-Politiker Modi. Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Zusammenarbeit, Einheit, Souveränität und territoriale Integrität sowie Umweltschutz seien Säulen der SOZ.
Iran wurde zum neunten SOZ-Mitglied
Schwerpunkte des Treffens waren auch die Bekämpfung von Radikalisierung und die Förderung der digitalen Transformation innerhalb der Organisation. Der Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht mit „zweierlei Maß“ gemessen werden, sagte Modi und betonte die Wichtigkeit der Grenzen. SOZ-Mitglied Pakistan empfand es als eine spitze Bemerkung. Sharif konterte dann Modi: Staaten sollten weder Terrorismus für diplomatische Zwecke nutzen, noch religiöse Minderheiten dämonisieren.
Im Rahmen des SOZ-Gipfeltreffens ist Iran zum neunten Mitglied der von Russland und China dominierten Organisation ernannt geworden. Belarus hat zudem eine Absichtserklärung zum Beitritt unterzeichnet. Teheran und Minsk unterhalten enge Beziehungen zu Moskau und dürften so die SOZ-Westflanke stärken. Kremlchef Putin erklärte, Russland werde sich Sanktionen und „Provokationen“ widersetzen und sei „geeinter denn je“.
Im Handel befürworte Moskau – wie auch Iran – die Abrechnung in der Landeswährung statt in Dollar. Bereits im Mai hatte das SOZ-Außenministertreffen im westindischen Goa gezeigt, dass Russland weiterhin ein enger Partner Indiens ist. Die gestiegenen russischen Ölexporte nach Indien belegen es.
Für Indien war der Online-Gipfel mit Spannungen verbunden. China wird stets dominanter in der Region. Xi Jinping ermutigte die Staats- und Regierungschefs, ihre Beziehungen zu Russland zu stärken und Sanktionen zu vermeiden. So verwundert es nicht, wie Indien sich beispielsweise bei Rüstungsimporten nach Westen orientiert, um unabhängiger zu werden: Drohnenkäufe in den USA sind geplant, und ThyssenKrupp unterzeichnete eine Absichtserklärung über eine mögliche U-Boot-Produktion in Mumbai.
Delhi will sich jedoch nicht nur auf den Westen verlassen und zeigte sich als machtbewusster Gesprächspartner auch unter seinen östlichen Partnern. Das SOZ-Beobachterland Afghanistan war nicht anwesend. Pakistan warb für eine Zusammenarbeit mit der afghanischen Übergangsregierung, also den Taliban, um Stabilität ins Land zu bringen. Usbekistan drängte auf eine geplante Eisenbahnlinie China-Kirgisistan-Usbekistan, die sich im Bau befindet und Güter über Afghanistan zu Häfen in Iran und Pakistan für den Export weltweit befördern könne. Der Vorsitz geht nun an Kasachstan.
