Sexualstrafrecht im Bundestag: Halt auf halber Strecke
Nein: Parteiübergreifend fordern PolitikerInnen eine Verschärfung des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas.
Was sagten Sie? „Völlig inakzeptabel?“ Foto: dpa
BERLIN taz | Eva Högl brachte es auf den Punkt: „Es besteht eine Schieflage zwischen Eigentumsdelikten und der sexuellen Selbstbestimmung.“ Damit meinte die SPD-Bundestagsabgeordnete, dass Vergewaltigungsopfer begründen müssten, warum und wie sie sich in der Situation des ungewollten sexuellen Übergriffs verhalten haben, damit der Täter verurteilt werde: Hat sich die Frau ausreichend gewehrt? Hat sie geschrien, versucht wegzulaufen? Opfer anderer Strafdelikte müssten das nicht. „Das ist inakzeptabel“, sagte die Vizefraktionchefin ihrer Partei im Bundestag.
Högl griff damit ihren Parteikollegen, Justizminister Heiko Maas, in der Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts am Donnerstag im Bundestag direkt an. Maas will das Sexualstrafrecht verschärfen und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor: Künftig sollen Täter bestraft werden, die die Widerstandsunfähigkeit und die Angst ihres Opfers ausnutzen, um ans Ziel zu kommen. Das soll auch für den „Überraschungsmoment“ gelten, auf den das Opfer nicht reagieren kann.
Die geplanten Änderungen der Strafrechtsparagrafen 177 und 179 gehen Högl nicht weit genug, sie forderte eine „umfassende Reform“. Das fordern seit Jahrzehnten schon zahlreiche Frauenverbände und -organisationen. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Kanzlerin Angela Merkel drängen sie auf einen „Paradigmenwechsel“: Ein schlichtes verbales Nein muss Nein heißen.
Unter den weiblichen Abgeordneten am Rednerpult herrschte am Donnerstag parteiübergreifende Einigkeit: Beim „Nein heißt Nein“ darf es keine Kompromisse geben, so der Tenor. Die Linke Halina Wawzyniak wies „Nein-Mythen“, die von ReformgegnerInnen gern herangezogen werden, mit einem plastischen Beispiel zurück. „Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar will Ihren neuen Wagen Probe fahren, und Sie sagen Nein. Er aber antwortet: Och, das meinen Sie doch gar nicht ernst, das weiß ich doch. Und fährt einfach mit Ihrem Wagen weg.“ Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) verwies darauf, dass der „Grundwille des Opfers keine Einschränkung“ vertrage, auch nicht im Strafrecht. „Es darf kein Rabatt für Täter geben“, sagte sie. Und plädierte dafür, die Sexualstrafrechtsreform auszuweiten.
„Es darf keinen Rabatt für Täter geben“
„Ihr Gesetzentwurf ist inakzeptabel“, klagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Er bleibt auf halber Strecke stehen.“ Sie verwies auf einen Reformvorschlag ihrer Partei, der ein „Nein heißt Nein“ vorsieht.
Justizminister Maas erkennt die „Schutzlücken“ im aktuellen Strafrecht an und sagt: „Es ist an der Zeit, diese zu schließen.“ Sein Reformvorschlag sei dafür ein Anfang. Für weitere Strafrechtsverschärfungen zeigte sich Maas offen. Er sagte: „Mit dem Sexualstrafrecht müssen wir uns weiter beschäftigen.“ Er verwies auf eine Expertenkommission seines Hauses, die das Sexualstrafrecht grundsätzlich überarbeite. Die Ergebnisse der ExpertInnen sollen im Herbst vorliegen.
Leser*innenkommentare
Angelika Oetken
Ja, wenn wir nur erstmal richtig anerkennen würden, dass bei Männern das Hirn im Penis sitzt, dann hätten wir Ruckzuck eine 100prozentige Frauenquote in Schlüsselpositionen.
Im Ernst: Regeln, was den Umgang mit Sexualität angeht, sind sehr komplex, lange tradiert und schwer zu verändern. Vieles läuft auch unbewusst ab. Aber allein das Ringen und die Debatte um das Sexualstrafrecht und in dem Zusammenhang damit auch um unsere sexuelle Alltagskultur setzt notwendige Veränderungen in Gang.
Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die in ihrer Kindheit und/oder Jugend Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden
Querdenker
Vor 50 Jahren habe ich Akteneinsicht von vergewaltigten Frauen bekommen.
Tenor: Warum haben die Frauen nicht geschrien, warum sind sie in den Wald gegangen, die Frau hat mich gereizt.
Nach 50 Jahren ein Sexualstrafrecht, da muss die Frau halt nein sagen!
Seid ihr noch zu retten?
Querdenker
Es herrscht leider immer noch die Meinung, Frauen sind selber schuld, wenn sie vor einem Mann stehen. Da hilft keine Reform des Sexualstrafrechts.
Da wäre Denken angesagt, aber das kann man bei unseren Politikern weder in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft niemals erwarten. Und der "liebe Gott" schaut auch nur zu....
33641 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, schärfere Sexualgesetze braucht Taliban-Schland. Es muß noch einfacher werden, Leute in den Knast zu bringen. Im Mittelalter war der Hexenhammer dem Volk auch nicht scharf genug.
Den Scharfmachern möchte ich sagen: Es kann euch selbst treffen, eure Familienangehörigen oder eure Freunde. Die Beweisführung stützt sich auf 08/15 Gutachter, denen man zwar nicht trauen, aber mit deren Hilfe der Staatsanwalt Karriere machen kann.
derSchreiber
Es ist doch ein Widerspruch das die Polizei rät wenn man in so eine Situation kommt wenig Widerstand zu leisten damit es nicht zu schlimmeren Verletzungen kommt um dann vor Gericht auf einmal zu hören: "Wenn Sie wirklich vergewaltigt wurden, warum haben Sie denn nicht versucht den Täter abzuwehren?"