Serbischer Nationalismus: Kosovo-Serben blockieren Gericht

Das Haager Tribunal verurteilt Kriegsverbecher zu 22 Jahren. Nun wird ein Urteil wegen Ausschreitungen vor fünf Jahren in Mitrovica erwartet.

Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albaner geteilten Stadt Mitrovica. Bild: ap/dpa

SPLIT taz | Als Polizisten der Rechtsstaatsmission Eulex am Donnerstagmorgen das Gerichtsgebäude von Mitrovica in Kosovo betreten wollten, wurden sie von Hunderten von Serben abgedrängt. Die internationalen Ordnungshüter gaben nach und versuchten nicht, den Zutritt zum Gerichtssaal zu erzwingen.

Die Gewalt gehe wie schon 2008 von den militanten Serben aus, erklärte ein Sprecher. Wegen der Verwüstung des Gerichts vor fünf Jahren sind sechs Serben angeklagt, die damals militant gegen die internationale Polizei und die Kfor-Truppen vorgegangen waren.

Damals waren ein Mensch getötet sowie 88 Polizisten und Soldaten verletzt worden. Das noch für Donnerstag erwartete Urteil wird von Eulex-Richtern gefällt. Der von dem Vertreter der radikalen Serben in Nordmitrovica Radenko Nedeljkovic angeführte Mob will grundsätzlich verhindern, dass das Gericht Urteile fällen kann. Die radikalen Kosovoserben fürchten die Etablierung eines Rechststaates.

Bisher konnte die durch Schmuggelgeschäfte finanzkräftig gewordene örtliche Mafia den Aufbau rechtsstaatlicher Verhältnisse verhindern. Doch mit den kürzlich unter Aufsicht der EU begonnenen Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina über eine Normalisierung der Beziehungen schwimmen ihnen die Felle davon. Denn bald könnte mit dem Einverständnis aus Belgrad der Gesetzlosigkeit in diesen von Serben dominierten Teil Kosovos eine Ende bereitet werden.

Auch in der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina mußten die radikalen Nationalisten eine Niederlage einstecken. Die vor einer Woche zuende gegangene Kampagne von Kriegsveteranen der serbischen Streitkräfte in Bosnien richtete sich gegen das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und das oberste Gericht in Bosnien und Herzegowina. Beiden Insitutionen werfen die Veteranen vor, einseitig gegen Serben vorzugehen. Doch eine Mobilisierung der Massen blieb aus. Ein Grossteil der serbischen Bevölkerung in Bosnien will sich nicht mehr von den Radikalen instrumentalisieren lassen.

Für 22 Jahre hinter Gitter

Ungeaqchtet der Kampagne wird in Den Haag weiter gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher verhandelt. Am Mittwochabend ergingen Urteile gegen einen ehemaligen Polizeichef und einen Innenminister der serbischen Teilrepublik. Mico Stanisic (58) und Stojan Zupljanin (61) seien des Massenmordes, der Folter, Vertreibung und Verfolgung von Kroaten und Muslimen während des Bosnienkrieges 1992 schuldig, befanden die Richter.

Beide müssen für 22 Jahre hinter Gitter. Stanisic und Zupljanin hätten als Vertraute des ebenfalls in Den Haag vor Gericht stehenden ehemaligen Serbenführers Radovan Karadzic einen "entscheidenden Beitrag" zu den Verbrechen serbischer Sicherheitskräfte geleistet, sagte der Vorsitzende Richter Burton Hall.

Im Zentrum der Anklage standen die Verbrechen in den 1992 errichteten serbischen Konzentrationslagern Omarska, Keraterm und Trnopolje in Projedor. Dort wurden über 3.200 nicht-serbische Männer, Frauen und Kinder gefoltert, vergewaltigt und ermordet.

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