Senat startet Bundesratsinitiative: Sozialverwaltung soll entlastet werden
Berlin drängt mit anderen Ländern auf mehr Tempo in den Sozialverwaltungen. Das soll auch bei der Suche nach Unterkünften für Wohnungslose helfen.
Wenn eine Verwaltung weniger Zeit für Bürokratie aufwenden muss, hat sie mehr Zeit, Bürgerinnen und Bürger zu ihren Anliegen zu beraten. In diese Richtung zu steuern, drängt offenbar vor allem bei Sozialverwaltungen: Ein bundesweit gültiges Gesetz soll für ihre Entlastung sorgen. Berlins schwarz-roter Senat hat am Dienstag beschlossen, es mit anderen Bundesländern im Bundesrat auf den Weg zu bringen.
Was trocken und formal klingt, hat für Sozial-Staatssekretär Aziz Bozkurt große Bedeutung. Denn: „Wenn eine Stadt nicht funktioniert, dann wirft das Fragen auf, die Zufriedenheit verändert sich“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach der Senatssitzung. Zentrale Punkte des Gesetzentwurfs sind Digitalisierung und Automatisierung und vereinfachte Verfahren für die Antragsteller.
Als Beispiel griff Bozkurt die Suche nach einem Unterkunftsplatz für Wohnungslose heraus. Statt wie bislang Tabellen auf Papier abzutelefonieren, soll die Platzsuche künftig per Knopfdruck möglich sein. Das gebe den Mitarbeitern mehr Zeit zur Beratung. Ein Effekt soll auch sein, dass nicht mehrere Bezirke und das Land um Plätze in privaten Unterkünften konkurrieren und die Preise nach oben treiben.
Zwar bleibe die Zahl der verfügbaren Plätze die gleiche, auch wenn alles in einer Hand auf Landesebene gebündelt sei, räumte Bozkurt ein. Aber es verringert aus seiner Sicht dennoch die Abhängigkeit von Vermietern. Laut Bozkurt wird das allerdings nicht reichen. „Wir müssen selbst Räume schaffen“, sagte er und verwies auf leer stehende Büroflächen. Auch wenn sich nur zehn Prozent davon nutzen ließen, würde das aus seiner Sicht die Situation deutlich verändern.
Auch leere Büroflächen nutzen
Die Grünen hatten jüngst bei ihrem Parteitag davon gesprochen, dass sich der von ihnen errechnete Büroleerstand von 1,7 Millionen auf 2,2 Millionen Quadratmeter erhöht habe. Sie drängten darauf, die Flächen in Wohnungen umzuwandeln.
Nach Medienberichten über unwürdige Zustände in privat betriebenen Unterkünften für Wohnungslose hatte sich SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach dafür ausgesprochen, mindestens 2.500 Wohnungen für Obdachlose zu sichern und dabei auch Büroflächen zu nutzen. Dafür soll zukünftig das Landesamt für Flüchtlinge zuständig sein. Es soll laut Staatssekretär Bozkurt dann Landesamt für Flüchtlinge und Unterbringung heißen. Kritik an der Auswahl der Unterkunftsbetreiber gibt es schon länger.
Zudem soll die Abschaffung von sogenannten Widerspruchsbeiräten die Verfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe beschleunigen. Die Beiräte haben laut Bozkurt zum einen nur in einer geringen Zahl von Fällen weiterhelfen können, zum anderen die Verfahren verlängert, weil der jeweilige Fall sowieso anschließend von Gerichten geklärt wurde.
Bei der Bundesratsinitiative sieht Bozkurt Einstimmigkeit in der Länderkammer. Denn es gehe dabei nicht um eine politische Ausrichtung wie der Kürzung oder Ausbau von Sozialleistungen, sondern um schnellere Abläufe. Der Staatssekretär geht davon aus, dass die Initiative noch im März Thema im Bundesrat sein könnte.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert