Bundesratsinitiative

Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative.

Von Rainer Rutz

19.7.2024

Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.

Von Rainer Rutz

2.11.2023

Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.

Von Erik Peter

5.9.2021

Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen eingeräumt.

Von Esther Geißlinger

27.5.2021

Kommentar von Stefan Reinecke

Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.

26.11.2020

Kommentar von Barbara Dribbusch

Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci hat eine sinnvolle Bundesratsinitiative vorgestellt. Sie würde Pflegende sehr entlasten.

15.2.2020

Mit zwei Bundesratsinitiativen möchte der Senat die Lage von Pflegenden und Pflegebedürftigen verbessern. Ob die durchkommen, ist offen.

Von Bert Schulz

12.2.2020

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