Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative.
Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.
Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.
Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen eingeräumt.
Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.
Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci hat eine sinnvolle Bundesratsinitiative vorgestellt. Sie würde Pflegende sehr entlasten.
