Senat macht Zugeständnisse an Konzern: Karstadt kauft Berlin
Das Land Berlin will Kaufhäuser erhalten und macht deshalb Zugeständnisse bei Neubauvorhaben des Konzerns. Ein Wochenkommentar.
E s war ein Auftritt wie für die Geschichtsbücher. Am Montag traten die drei Bürgermeister des Landes – der Regierende Michael Müller (SPD) und seine beiden StellvertreterInnen Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) – im herrschaftlichen Großen Saal des Roten Rathauses vor die Presse, um feierlich einen „Letter of Intent“ zu den Karstadt-Warenhäusern zu unterzeichnen.
Von den elf Kaufhäusern sollten wegen Sparplänen ursprünglich sechs geschlossen werden. Nach Verhandlungen des Senats mit dem Unternehmen wären nun nur noch zwei betroffen: die Filiale im Linden-Center in Hohenschönhausen und die in den Neuköllner Gropius-Passagen. Das wurde in der gemeinsamen Vereinbarung festgehalten.
Die feudale Inszenierung hat wohl jedem machthungrigen FDP- und CDU-Politiker Berlins Tränen in die Augen getrieben. Dieser Auftritt, gepaart mit der eigentlich guten Nachricht der Rettung von Arbeitsplätzen und Einkaufsmöglichkeiten, verdeckte anfänglich ganz gut deren dunkle Seite.
Denn im Gegenzug will das Land drei große Bauprojekte des Konzerns in der Stadt unterstützen: den Ausbau der Häuser Hermannplatz, Alexanderplatz und Kurfürstendamm. Die Bezirke sollen dabei teilweise entmachtet werden. Insbesondere gegen die Pläne am Hermannplatz protestierten Initiativen und auch der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon länger.
KritikerInnen aus den Reihen der Grünen
Der Karstadt-Eigentümer Signa habe „die Krise schamlos gegen die Stadt und die Beschäftigten ausgenutzt“, sagte Katalin Gennburg, die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, am Tag nach dem Deal der taz. Auch KritikerInnen aus den Reihen der Grünen wagten sich aus der Deckung. „Ich werde sicher meine Hand nicht heben für die Signa-Träume“, schrieb die Abgeordnete Katrin Schmidberger auf Twitter.
Tatsächlich handelt es sich um eine Politik nach Gutsherren-und-damen-Art, die man von Rot-Rot-Grün so nicht erwartet hätte. Und man darf zum einen gespannt sein, ob der Furor in den Reihen von Grünen und Linken dazu führt, dass die Absichtserklärung das wertlose Blatt Papier bleibt, das sie bisher ist. Schließlich hat das letzte Wort das Parlament.
Zum anderen bringt die angekündigte Entmachtung ausgerechnet Friedrichshain-Kreuzbergs Pep in zwei aktuelle Personaldiskussionen innerhalb von Grünen und Linken. So müsste die NachfolgerIn der am vergangenen Sonntag zurückgetretenen Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) das sehr wahrscheinlich umsetzen. Ein Aspekt, der die eventuelle Kurzzeitkarriere im SenatorInnensessel – in gut einem Jahr ist Abgeordnetenhauswahl – nicht gerade attraktiver macht.
Die Grüne Ramona Pop wiederum will Spitzenkandidatin ihrer Partei für diese Wahl werden. Dass sie den Karstadt-Deal mit eingefädelt hat, könnte doch noch eine Gegenkandidatin ermutigen, ebenfalls bei der parteiinternen Kür im November anzutreten.
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