■ Selbstbedienung im Europaparlament: Europa-Grüne fordern Ende der Betrügereien
Brüssel (dpa) – Schnelle Konsequenzen aus den Betrügereien bei Abrechnungen von Europaabgeordneten haben die Grünen im Europaparlament gefordert. Als wichtigste Änderungen fordern sie, daß künftig bei Reisen von Parlamentariern nur noch die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden. Derzeit gibt es eine Reisekostenpauschale. Der Europäische Rechnungshof hatte erhebliche Mißstände bei Abrechnungen von Reise- und Mitarbeiterkosten der Abgeordneten aufgedeckt.
So wurden 1996 für Reisen zwischen Wohn- und Sitzungsort 27,6 Millionen Ecu (rund 55 Millionen Mark) gezahlt. Dies liege durchschnittlich 30 Prozent über den Flugpreisen der Business- Class. Der Rechnungshof moniert außerdem, daß Familienmitglieder als Mitarbeiter eingestellt wurden. Die Wahl der Assistenten bleibe allein dem Ermessen der Parlamentsmitglieder überlassen. Die Grünen warfen Parlamentspräsident José-Maria Gil-Robles vor, notwendige Reformen zu verschleppen.
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