Sejm

Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.

13.7.2024

Beim EU-Gipfel will Donald Tusk klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.

13.12.2023

Das polnische Abgeordnetenhaus wählt den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zum Regierungschef. Für die PiS ein „deutscher Spion“.

12.12.2023

Die liberale Opposition ist in der Krise und tauscht ihre bisherige Kandidatin gegen einen „Fighter“ aus. Nun soll Warschaus OB Andrzej Duda bezwingen.

16.5.2020

Polen organisiert am Sonntag eine ungültige Präsidentenwahl. Das verrät einiges über den Zustand des politischen Systems.

9.5.2020

Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern gebilligt. Die Opposition skandierte „Schande“. Jetzt kommt die Vorlage in den Senat.

21.12.2019

Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat.

19.11.2019

In Polen machen rechtsklerikale Organisationen Front gegen Aufklärung in der Schule. Lehrer wagen kaum noch, ehrlich über Sex zu sprechen.

4.11.2019

Ryszard Petru ist das bekannteste Gesicht der polnischen Opposition. Wie kämpft er gegen die autokratische Regierung der PiS?

25.8.2017

Die rechtskonservative polnische PiS-Regierung muss sich warm anziehen. Der Druck kommt von innen und von außen.

10.1.2017

Polens Regierung will die Parlamentskrise beenden. Sie rudert zurück und gibt einer der Forderungen der Protestierenden nun nach.

9.1.2017

Präsident Andrzej Duda belegt ein Sprachgesetz mit einem Veto. Angeblich seien zweisprachige Formulare zu teuer. Kritiker finden das absurd.

30.10.2015

Allein im Juni wurden in Polen drei neue Parteien gegründet. Vor der Parlamentswahl im Herbst formiert sich die Linke neu.

30.7.2015