Seenotrettung im Mittelmeer: Rom will NGO-Schiff beschlagnahmen

Wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ will das italienische Innenministerium einer NGO das Schiff entziehen. Davor darf es jedoch anlegen.

Gerettete gehen von Bord der „Mare Jonio“, die den Hafen wohl nicht mehr verlassen darf Foto: ap

Rom dpa/epd | Ein italienisches Marineschiff und die italienische Hilfsorganisation Mediter­ra­nea dürfen insgesamt knapp 70 Migranten nach Italien bringen – doch der NGO droht dort die Beschlagnahmung des Schiffs. Das Schiff der Marine, „Cigala Fulgosi“, fuhr mit 36 Menschen an Bord in Richtung Augusta auf Sizilien. Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ kam am Freitag mit 30 Migranten im Hafen von Lampedusa an, wo es nach Angaben des Innenministeriums beschlagnahmt werden sollte. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Der rechte Innenminister Matteo Salvini hält seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr die Häfen seines Landes weitestgehend für Rettungsschiffe geschlossen. Mehrmals wurden Schiffe mit Geflüchteten auf See blockiert. Auch dieses Mal hatte sich Salvini gewehrt. Jedoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag gesagt, mehrere Länder hätten ihre Bereitschaft erklärt, Migranten zu übernehmen. Darunter sei auch Deutschland.

Zuletzt wurden schon mehrfach NGO-Schiffe in Italien festgesetzt. Die Seenotrettung im Mittelmeer durch nichtstaatliche Initiativen ist inzwischen fast zum Erliegen gekommen, Freiwillige werden kriminalisiert. Gegen zehn Seenotretter der Hilfsorganisation „Jugend rettet“ sowie weitere Personen etwa ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft in Trapani bereits wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ihr Schiff Iuventa wurde am 2. August 2017 im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt.

Die Politik der geschlossenen Häfen scheint Salvinis Lega-Partei nicht zu schaden. In letzten Umfragen vor der Europawahl kam die Lega am Freitag bei einer durchschnittlichen Auswertung mehrerer repräsentativer Umfragen auf 31,6 Prozent, wie das Institut You­Trend ermittelte. Bei der Parlamentswahl 2018 bekam die Lega rund 17 Prozent.

Comments

[Rainer B.]

Wer Leute aus Seenot retten kann, es aber absichtlich nicht tut, den muss man tüchtig kielholen.

[A. Müllermilch]

"Jedoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag gesagt, mehrere Länder hätten ihre Bereitschaft erklärt, Migranten zu übernehmen. Darunter sei auch Deutschland."

Vielleicht gibt es eine solche Zusage der B-Regierung, man traut sich nur noch nicht, das zuzugeben.

[90857 (Profil gelöscht)]

Salvini, Salvini, Salvini ...

Warum gibt es eigentlich immer noch keine grundsätzliche Zusage der nur gaaanz, ganz wenig bigotten Mitteleuropäer dahingehend,

dass die in Italien oder Malta angelandeten, geretteten Flächtlinge sofort in doch so willige Aufnahmeländer, insbesondere nach Deutschland ausgeflogen werden?

Stattdessen hebt jedesmal, nun auch wieder ein (eben doch) extrem bigottes Feilschen dahingehend an, wer nun wieviele Köpfe aufnimmt.

[Sven Günther]

@90857 (Profil gelöscht):

Und warum sollte die BRD das tun?

[Erdenbewohner]

@Sven Günther:

*Weil es Menschen in Not sind



*Weil wir ein Herz haben



*Weil wir reich sind



*Weil wir ein Vorbild an Menschlichkeit für andere Länder sind



*Weil wir viele Länder über Jahrhunderte ausgebeutet haben und das immer noch tun



DU hattest einfach nur Glück in Deutschland geboren zu sein. Deine zynische Frage kann man nur stellen, wenn man sich selbstgefällig in seine Komfort Zone zurück zieht, in Frieden und Freiheit wie die Made im Speck lebt und sich auch noch einbildet man hätte es sich verdient.

[Sven Günther]

@Erdenbewohner:

Polemik ist natürlich immer ein schönes Mittel, den eigenen Mangel an Argumenten zu kaschieren, in die Frage sogar auch Sachen hineinzuinterpretieren, die da nicht stehen ist große Kunst.

Meine Frage an Ebertus war, warum wir die Leute nach Deutschland fliegen sollten. Nicht mehr und nicht weniger.

Ihren Betroffenheitskanon können Sie gerne abziehen, mir geht sowas persönlich sonstwo vorbei und die Made im Speck war im Namen des Deutschen Bundestages im Kosovo und Afghanistan, also versuchen Sie mir nichts über die große Welt zu erzählen.

[61321 (Profil gelöscht)]

@Erdenbewohner:

.



Hi, Bewohner der Erde. Nennen Sie doch einfach mal grobe Zahlen, wieviel Menschen aus zentral- ost- und westafrikanischen Staaten, aus den bevölkerungsreichen und gefährdeten Staaten wie Ägypten, Pakistan, Indien und Bangladesh mit teilweise schweren Menschenrechtsverstößen, aus den kriegsversehrten und erschütterten arabischen Staaten, aus den armen, allzuhäufig korrupten Staaten des Balkans und des osteuropäischen Raumes und aus sonstigen gerade brennenden Krisenregionen sich in Deutschland ansiedeln sollen. Geben Sie wenigstens mal eine Idee von Ihrer Vorstellung, anstatt lediglich herumzupöpeln.

[Uranus]

@61321 (Profil gelöscht):

Also, die rechten Parteien reden da gerne von einer "Flut". Reicht Ihnen das als grobe Angabe? ;/

[Sven Günther]

@Uranus:

Das ist genauso Quatsch wie no borders.

Weder macht sich morgen jeder Zweite zwischen Dakar und Asmara auf den Weg nach Europa, noch kann man allen Menschen auf der Welt helfen, denen es schlecht geht.

Was mich dabei ärgert ist vor allem, daß weder Berlin noch in Bruxelles oder sonstwo irgendjemand einen sinnvollen Vorschlag macht und den auch umsetzt.

Wir reden hier nicht über eine Landung von Menschen auf D-Day Niveau jeden Monat.

Es kommen Menschen in Malta oder Italien oder Spanien an und denen muss geholfen werden.

Ob man die über einen EU weiten Schlüssel verteilt oder indem sich aufnahmebereite Länder informell zusammen tun ist letztendlich egal. Die Leute kommen und Italien kann sich nicht alleine darum kümmern, also müssen wir helfen.

Das bei jedem Schiff praktisch die Tombola rotiert ist A unmenschlich und B nicht zielführend.

[Erdenbewohner]

@61321 (Profil gelöscht):

Die einzige Vorstellung die ich erstmal habe ist Menschen vor dem ertrinken zu retten. Punkt.



Ich würde sogar Sie retten.



Kein Mensch verlässt leichtfertig seine Heimat. Schon gar nicht, wenn man sich in Lebensgefahr begibt



Den meisten Menschen fällt es schon sehr schwer wegen eines Jobs in eine andere Stadt zu ziehen.



Für Alles, was danach kommt muss man Lösungen finden.



Und wenn die Europäische Staaten sich zusammen täten würde man Lösungen finden und sich nicht mit zählen aufhalten.



Wenn ein Haus brennt diskutiere ich nicht erst ob die Menschen es wert sind gerettet zu werden.

[90857 (Profil gelöscht)]

@61321 (Profil gelöscht):

Um konkrete "Zahlen" geht es wohl weder dem Erdenbewohner noch mir; obwohl wir beide auch ein Herz haben.

Mir ging und geht es einmal mehr um diese Heuchelei der guten Mitteleuropäer und insbesondere Deutschlands nebst derer ebenso guten Medien. Denn die sind nicht um einen Deut besser als diejenigen, welche sie gern kritisieren.

In einem Artikel dreimal der Hinweis auf den bösen Salvini. Das ist ja auch hier bei der taz keinesfalls die Ausnahme, eher die Regel und bereits Untergrenze; oft gepaart mit gebetsmühlenartigen Hinweisen auf dessen Partei, die -wer wüsste es noch nicht- rechte, populistische, fremdenfeindliche Lega.

Malta beispielsweise verfolgt in Sachen der geretteten Flüchtlinge die gleiche Linie wie Italien. Hat dahingehend hier schon mal jemand Namen der Verantwortlichen und Zuweisungen bezüglich ihrer, die maltesische Regierung tragenden Parteien gelesen?

Oder, wenn jetzt einmal mehr das unwürdige Feilschen der guten Mitteleuropäer um Menschen, um "Kopfzahlen" anhebt.

Da müsste doch mindestens dreimal im Text auch der Name von Merkel erscheinen, bestimmt sie doch wohl die Richtlinien der Politik hierzulande, hat mit ihrem Handeln im Sommer 2015 die nach wie vor hochgehaltenen mittlerweile und faktisch jedoch bigott pervertierten Maßstäbe gesetzt, oder?

[61321 (Profil gelöscht)]

@90857 (Profil gelöscht):

Ich gehe davon aus, dass es in Europa ständig erneuerte stillschweigende Übereinkünfte gibt, wer "Good girl" und "Bad guy" spielt und überhaupt, wie man generell mit diesen leidigen Dauer-Problemen umgeht. Wäre Merkel die Staatsfrau, die sie seit jeher gerne wäre und vorgibt zu sein, würde sie mindestens einmal im Jahr ihre europäischen und afrikanischen Kollegen zu einem Sondergipfel zur Migration und zur Entwicklung in den betroffenen Staaten (Auswanderländer genauso wie Einwanderländer) zusammen rufen. Allein, diese Frau hat noch nie begriffen, wann es Zeit ist, Initiative zu ergreifen, statt sich von der Zeit-Geschichte jagen zu lassen.



Wer heute in Libyen und angrenzenden Staaten die Migranten evakuieren und nach Europa holen möchte, hat damit einen ernst zu nehmenden Vorschlag gemacht, muss aber gleichzeitig endlich anfangen darüber zu reden, wie er/sie sich jegliche Weiterentwicklung vorstellt, denn wer in Nordafrika die Migranten einsammelt, hat es Wochen später dort mit der doppelten Anzahl an Menschen zu tun, die auf eine Passage warten. Wer über diese Dinge nicht konkret nachdenken und offen reden mag, sollte sich vielleicht lieber ganz raus halten.

[90857 (Profil gelöscht)]

@61321 (Profil gelöscht):

Was die Faktizität der ablaufenden Ereignisse angeht, so haben Sie wohl recht, handeln daher auch die "good guys", die guten Europäer einschließlich Deutschlands genau nach dieser Maxime einer weitestgehenden Abschottung.

Nur der politische und gern qualitätsmedial bis hin zur taz überbrachte Tenor ist ein anderer; steht Bigotterie, sprich: Heuchelei im Vordergrund.

Zugegeben, so bin ich dahingehend nicht ganz unvoreingenommen, bin oft in Italien und primär bei Freunden, bei eher einfachen Menschen in der Provinz (Cuneo).

In meinem Freundeskreis wurde -mir so überbracht- bei den letzten Wahlen überwiegend die M5S (fünf Sterne) gewählt;

deren Positionen vom Umweltschutz über das gerade eingeführte Grundeinkommen für arme Menschen bis hin zu einer differenzierten Betrachtung der Migrationsthematik teile ich.

Und dennoch findet die Lega in der Person von Salvini zu genau diesem auch in Italien kontrovers diskutierten Thema der Flüchtlinge eine große Unterstützung,

weil eben Salvini diesen "good guys" nebst derer Medien immer wieder den Spiegel vorhält, sie faktisch zu einem immer wieder neu zelebrierten bigotten Feilschen um Kopfzahlen zwingt.

[Sven Günther]

@90857 (Profil gelöscht):

Sie haben da einen guten Punkt genannt, als hier in den Medien die Geschichte vom heiligen Pedro erzählt wurde, der die Menschen von der Aquarius aufgenommen hat, dachte ich mir auch, ist natürlich gut, aber mal halblang. Der Mann hat die EU gerade 30 Millionen Euro für eine neue "Sicherheitspartnerschaft" mit Marokko lockermachen lassen und ist auch zufälligerweise Chef einer hochgerüsteten Polizei mit meterhohen Natodrahtzäunen, an denen hat sich nichts geändert.

[90857 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther:

Ja, Pedro Sanchez ist ein "gutes" Beispiel für die von mir thematisierte Bigotterie der guten Europäer.

Erst mal kurz und medienwirksam die Flüchtlinge der Aquarius aufgenommen -worüber er auch hierzulande bekannt wurde- und dann nahtlos weiter gemacht mit der Abschottung;

bis hin zu den hohen Natodrahtverhauen in den SApanischen Kolonien Ceuta und Melilla.

Ja, auch Kolonien, formale wie faktische haben manche gute EU-Staaten immer noch ...

[vergessene Liebe]

Dieser Herr Salvini, was will er erreichen? Er schlägt den globalen Humanismus der U.N.O. Menschenrechtserklärung ans Kreuz der Kultur des Antihumanismus! Absurd, gefährlich und grausam! Nun: Italien als "Frontstaat der EU" `verteidigt´ja die Südflanke des `Fortress Europa´ gegen die Einwanderung politischer, Klima und Armutsflüchtlinge. Und Italien ist , durch Mangel an Solidarität anderer EU Staaten, arg gestresst! Und so wird obendrein Herrn Salvini´s Gehabe des antihumanen stillschweigend akzeptiert durch die Profitgeilheit anderer EU Staaten! Libyen im Bürgerkrieg ! Das unnütze Sterben absaufender Flüchtlinge im Mittelmeer wird durch Blockierung der NGO Seenotretter vermehrt weitergehen..und die EU , mit Herrn Salvini als Vorreiter.. wird moralisches Opfer der Habgier ihres eigenen Antihumanismus.. Wahrheitsverlust der EU als "Friedensprojekt" ! Die "SEEBRÜCKE" muss stärker werden !