Security: Umstrittene Polizeihelfer

Die Bremer Polizei will enger mit privaten Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten. Das stößt auf breite Kritik - ist in Hamburg oder Schleswig-Holstein aber längst normal.

Was in Worms recht ist, soll auch dem Norden recht sein: Kooperation von Polizei und privaten Diensten. Bild: dpa

Der Kooperationsvertrag zwischen der Bremer Polizei und privaten Sicherheits- und Wachdiensten stößt auf Kritik. Polizeipräsident Holger Münch hatte den Deal vergangene Woche quasi im Alleingang mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) abgeschlossen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Vertrag zwischenzeitlich ausgesetzt.

Nachdem die taz am Freitag aufgedeckt hatte, dass weder der Personalrat noch die Gewerkschaft der Polizei (GDP) von der Vereinbarung wussten, regt sich nun auch politischer Protest. CDU, FDP und Grüne beklagen, dass die politischen Gremien nicht informiert wurden. Zu Recht: "Die Innendeputation hätte sich vor Abschluss mit dem Vertrag befassen müssen", so der Sprecher des Innensenators gestern. Auch seine Behörde war über den Vollzug nicht informiert worden. Polizei-Sprecher Ronald Walther spricht von einem "Fehler, den wir aufarbeiten wollen". Von den Reaktionen sei man überrascht, schließlich sei der Vertrag "unspektakulär".

Mit dem Vertrag sollen private Sicherheitsdienste enger in die Fahndung nach Vermissten und Tatverdächtigen eingebunden werden. Unter dem Leitspruch "Beobachten, Erkennen, Melden" sollen verdächtige Personen, Sachbeschädigungen oder Ampelausfälle schneller an die Polizei gemeldet werden. Zusätzliche Befugnisse erhielten die Sicherheitsdienste nicht, so Walther. Um die Kooperation auch äußerlich sichtbar zu machen, sollten Kleidung und Fahrzeuge der Security-Leute den Schriftzug "Wir unterstützen die Polizei" tragen.

Als "völlig falsches Signal" bezeichnet das Björn Fecker von den Bremer Grünen. Das Logo erzeuge den Eindruck, die Privaten seien "Hilfssheriffs". Bedenken, die auch der Polizei-Personalrat und die GDP teilen. "Wir wollen eine klare Grenzziehung zwischen den Privaten und der Polizei", sagt der GDP-Landesvorsitzende Horst Göbel. Er befürchtet, die Kooperation solle lediglich den Personalmangel bei der Polizei kompensieren - 140 Stellen fehlen der Bremer Polizei derzeit. 1.100 Beschäftigte gibt es bei Bremer Wach- und Sicherheitsdiensten. Sie arbeiten für Stundenlöhne zwischen 6,44 und 8,81 Euro.

Um Hinweise an die Polizei weiter zu geben, brauche es keinen Vertrag, sagt der Personalratsvorsitzende Harry Kuck. Und auch der CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners befürchtet eine "Vermischung der Aufgabenbereiche von Polizei und Privatunternehmen". Dabei haben andere CDU-regierte Länder wie Schleswig-Holstein oder Hamburg längst Verträge mit dem BDWS abgeschlossen. Wenig Widerstand regte sich etwa, als der damalige Hamburger Innensenator Ronald Schill 2002 ein Abkommen mit sieben BDWS-Mitgliedsfirmen unterzeichnete. Uwe Koßel, GDP-Landeschef, sagt, er sei überzeugt, dass die Polizei in der Praxis keine hoheitsrechtlichen Aufgaben abtritt. Koßel sagt aber auch: "Wir sind über solche Verträge nicht erfreut." In Hamburg ist die Bewachung des Polizeipräsidiums und der Unterkunft der Bereitschaftspolizei mittlerweile an private Sicherheitsdienste outgesourct. Ganz unbegründet scheinen die Bremer Bedenken also nicht.

Comments

[vic]

"Wir unterstützen die Polizei"...

Wo auf dem kleinen Schwarzen soll das der freundliche Helfer tragen?

Ampelausfälle, entlaufene Haustiere, alten Damen über die Straße helfen...

Klar doch. Und wenn´s Ronald Schill gemacht hat, kann´s ja nicht falsch sein.