: Schwule wollen Dialog
■ Protest vor SPD-Zentrale, um mit Scharping ins Gespräch zu kommen
Berlin (taz) – Homosexuelle Bundeswehrangehörige verlangten gestern vor der SPD-Parteizentrale ein Gespräch mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Sie forderten ein Ende von „offener und offizieller Diskriminierung und Berufsverboten schwuler Soldaten“. Der Verteididungsminister und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende lehne bis heute einen Dialog ab, sagte Frank Karge, Sprecher des LSVD. Werde die sexuelle Orientierung schwuler Soldaten bekannt, dann seien diese ohne Aufstiegschancen – oder sogar „raus aus der Armee“. So habe Scharping schwulen Bundeswehrsoldaten den Einsatz für bestimmte Aufgaben mit den Worten untersagt: „Homosexualität begründet erhebliche Zweifel an der Eignung und schließt eine Verwendung in solchen Funktionen aus, die an Führung, Erziehung und Ausbildung gebunden sind.“
Die Schwulenlobby hält dem Minister nun dessen Brief von Juli 1998 an ÖTV-Chef Herbert Mai entgegen, in dem er als damaliger SPD-Fraktionsvorsitzender bekundete, daß sich seine Partei „für eine aktive Politik zum Abbau von Diskriminierung und Benachteiligung von Lesben und Schwulen einsetzt“. In der Rechtspraxis bestätigt der Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts zwar Berufsverbote für Soldaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Jedoch hegt der Schwulenverband weiter Hoffnung: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Aufnahme eines Schwulen als Berufssoldaten bereits durchgesetzt. Nun kommt es darauf an, ob die Berufung des Verteidigungsministeriums dagegen Erfolg haben wird. af
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