Schwindel beim "Ohne Gentechnik"-Label: Bahn frei für Genfood

SPD und Union sind sich einig: Auf bestimmten Lebensmitteln dürfen "Ohne Gentechnik"-Aufkleber prangen - auch wenn genveränderte Stoffe drin sind.

Fruchtloser Protest. Bild: dpa

BERLIN taz | Nach langer Auseinandersetzung einigten sich am späten Sonntagabend Vertreter der Regierungsfraktionen über ein neues Gentechnikgesetz. Die Koalition will mit dem Gesetz die Regeln zum Anbau von Genmais konkretisieren, die Forschung aber erleichtern. Die neuen Vorschriften sollen schon nächste Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Vor allem die Kennzeichnung von "gentechnikfrei" hergestellten Produkten war bis zuletzt umstritten.

Die Regelung nun: Künftig dürfen tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier auch dann einen "Ohne Gentechnik"-Aufkleber bekommen, wenn im Tierfutter gentechnisch hergestellte Zusätze wie etwa Enzyme, Vitamine oder Aminosäuren vorhanden sind - allerdings nur unter bestimmten, strengen Voraussetzungen.

Falls gentechnisch veränderte Zusatzstoffe zur Herstellung verwendet werden, müssen sie in der EU-Öko-Verordnung zugelassen sein. Und: Es darf keine Alternative zur Verwendung geben. Auch muss sichergestellt sein, dass in den Zusatzstoffen keine gentechnisch veränderten Mikroorganismen, die als Produktionsstamm genutzt wurden, mehr vorhanden sind. Sie dürfen nicht in das Futter gelangen.

Der Anteil an genveränderten Zusatzstoffen darf außerdem 0,9 Prozent nicht übersteigen. Der Umweltverband Greenpeace, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßten die neuen Regeln. VZBV-Chef Gerd Billen sagte: "Mit der neuen Kennzeichnung haben Verbraucher künftig die Wahl, Erzeugnisse von Tieren zu kaufen, die ohne gentechnisch veränderte Pflanzen gefüttert wurden." Fast gleichlautende Vorschriften gibt es in Österreich seit längerem.

"Eigentlich betrifft uns diese Kennzeichnungsregelung ja nicht", sagte Prinz Felix zu Löwenstein, Vorstandvorsitzender bei BÖLW. Mitglieder seines Verbandes lehnen die Gentechnik ab. Zu Löwenstein: "Es ist auch für den gentechnikfrei produzierenden Biolandwirt wichtig, ob auf dem Nachbarfeld Genpflanzen wachsen." Mit dem Label bekämen konventionell Landwirte einen Anreiz, auf Gentechnik zu verzichten. Viele Verbraucher verschmähen das Gen-Essen.

Auch schon heute gibt es ein "Ohne Gentechnik"-Label. Doch die Kriterien sind extrem streng: Denn demnach sind alle gentechnisch veränderten Zusätze im Tierfutter verboten für Bauern, die für ihre Produkte die Kennzeichnung erhalten wollten.

Manche Zusatzstoffe, zum Beispiel einige Vitamine, werden in den weltweiten Laboren aber gar nicht mehr ohne gentechnisch veränderte Enzyme hergestellt. Somit war bislang eine "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung praktisch unmöglich. Der Verbraucher bekam gar keine Orientierungshilfe. Das ändert sich nun.

Geeinigt haben sich die Koalitionspartner nun auch bei den umstrittenen Abstandsregelungen. Bei Mais sollen zwischen einem gentechnisch und einem ökologisch bewirtschafteten Acker 300 Meter Abstand eingehalten werden, zu einem konventionellen Feld muss der Abstand nur 150 Meter betragen. Ein Gentech-Landwirt darf davon nur mit Zustimmung des Nachbarn abweichen. Dieser muss seine Ernte dann aber auch mit einem Gentechnik-Label versehen.

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