Schwiegersohn von Donald Trump: Kushner darf nicht mehr alles wissen

Die Sicherheitsfreigabe des Präsidentenberaters und Trump-Schwiegersohns ist heruntergestuft worden. Damit hat er keinen Zugang mehr zu Top-Secret-Infos.

Jared Kushner hat jetzt weniger Einblick als zuvor

Washington ap | US-Präsidentenberater Jared Kushner hat ab sofort keinen Zugang mehr zu Informationen der höchsten Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsstufe im Weißen Haus. Seine dafür benötigte Sicherheitsfreigabe wurde am Dienstag herabgestuft, wie zwei mit der Sache vertraute Personen aus dem Umfeld der US-Regierung erklärten. Bereits zuvor hatten Medien wie das Magazin Politico berichtet, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump habe künftig lediglich noch Zugang zu Informationen mit geringerer Vertraulichkeitsstufe.

Kushners Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AP, durch Veränderungen an der Sicherheitsfreigabe werde sein Job nicht beeinträchtigt. Mehr als ein Jahr lang hatte Trumps Schwiegersohn Zugang zu „Top Secret“-Informationen; ihm war dafür eine vorläufige Genehmigung erteilt worden. Unter die streng geheime Stufe fallen etwa Informationen über verdeckte Operationen und Quellen von Geheimdiensten. Eine Stufe darunter sind Auswertungen der Geheimdienste zwar noch einsehbar, aber nicht unbedingt, warum die USA über die entsprechenden Informationen verfügen.

Der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, hatte angeordnet, dass Mitarbeiter mit vorläufigen Sicherheitschecks ihren Zugang zu den größten Geheimnissen der Vereinigten Staaten verlieren sollen, wenn sie bis zum vergangenen Freitag keine dauerhafte Genehmigung bekommen haben. Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte der AP, dass die Verfügung durchgesetzt worden sei.

Langwieriger Prozess der Sicherheitsfreigabe

Präsident Trump hätte Kellys Anordnung theoretisch umkehren und Kushner die höchste Sicherheitsfreigabe im Alleingang erteilen können. Am Freitag hatte er aber betont, die Entscheidung liege bei seinem Stabschef.

Ein Sprecher von Kushner hatte unterdessen gesagt, es gebe Dutzende Personen auf gleicher Ebene, bei denen sich der Prozess um die Sicherheitsfreigabe ebenfalls hingezogen habe. Es sei unter einer neuen Regierung nicht ungewöhnlich, wenn Überprüfungen so lange dauerten.

Kushners Kontakte zu ausländischen Regierungsmitarbeitern waren offenbar auch Teil der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre

Zu Kushners Portfolio im Weißen Haus gehörten unter anderem die US-Beziehungen zu China und Japan sowie inländische Themen wie Infrastruktur, Handel und wirtschaftliche Entwicklung. Die Washington Post berichtete am Dienstag, in mindestens vier Ländern – den Vereinigten Arabischen Emiraten, China, Israel und Mexiko – sei nicht-öffentlich diskutiert worden, wie auf Kushner Einfluss genommen werden könne. Etwa über seine komplexen Geschäftsverhältnisse, finanzielle Schwierigkeiten und ein Mangel an außenpolitischer Erfahrung. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf Geheimdienstberichte, unklar sei, ob die Länder tatsächlich in der Sache gehandelt hätten. Innerhalb des Weißen Hauses hätten Kushners Kontakte zu ausländischen Regierungsvertretern aber für Bedenken gesorgt, weswegen er innerhalb des vergangenen Jahres denn auch keine permanente Sicherheitsfreigabe erhalten habe.

Kushners Kontakte zu ausländischen Regierungsmitarbeitern waren offenbar auch Teil der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Muellers Ermittler hätten Protokolle angefordert, die Kushner bei Unterhaltungen mit ausländischen Politikern nutzte, erfuhr die AP von einem früheren US-Regierungsvertreter.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte indes vor Reportern am Dienstag, über einzelne Sicherheitschecks gebe sie keine Auskunft. Kushner sei aber ein „geschätztes Mitglied im Team, und er wird seine wichtige Arbeit, die er seit Beginn der Regierung aufgenommen hat, fortsetzen“.

Comments

[Nico Frank]

Wer den Bericht vom Dienstag der Washington Post aufmerksam gelesen hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der israelische Geheimdienst Mossad

das Mittel der politischen Diskreditierung bei der New Yorker Familie Kushner angewendet hat. Weshalb der israelische Geheimdienst Mossad dies getan haben soll, stand im Bericht nicht. Es ist daher nicht davon ausgehen, dass Donald TRUMP seine völkerrechtswidrige Jerusalem – Entscheidung annulliert.