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Vor den Füßen des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (l., FDP) liegen Blumen, die ihm Susanne Hennig-Wellsow (r., Die Linke) vor die Füße geworfen hat.

Thüringen

AfD macht FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten: Nach der Landtagswahl in Thüringen kommt es am 5. Februar 2020 zum politischen Skandal. Nachdem der bisherige linke Ministerpräsident Bodo Ramelow keine Mehrheit findet, lässt sich der Fraktionschef der FDP, Thomas Kemmerich, zum neuen Thüringer Landeschef wählen – mit den Stimmen der CDU und der AfD. Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag ist der Faschist Björn Höcke. Bereits am Folgetag tritt Kemmerich für eine vorgezogene Neuwahl des Landtages ein und kündigt seinen Rückzug an. Weitere zwei Tage später tritt er offiziell zurück und bekleidet das Amt bis zur Wahl seines Nachfolgers Bodo Ramelow am 4. März 2020 noch geschäftsführend. Danach bildete das Kabinett Ramelow II die Landesregierung. Das Bündnis der drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen war die zweite rot-rot-grüne Koalition in Thüringen und die erste Minderheitsregierung des Landes. Bei der Landtagswahl 2024 wurde die AfD stärkste Partei. Seither regiert dort die CDU in einem Bündnis mit SPD und BSW.

Drei Personen sitzen in Sesseln und unterhalten sich, der vierte Sessel ist leer und steht etwas abseits

Umgang mit der AfD Wir können so nicht weitermachen

Essay von Thomas Laschyk

Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken.

Menschen mit einem banner bei einer Demonstration.

Demos gegen die AfD Die bürgerliche Antifa

Kommentar von Jan Feddersen

Es gibt eine breite Mehrheit gegen die Mentalität des Hasses. Linke müssen sich nur mit ihr alliieren, über alle Unterschiede hinweg.

Menschenmassen in Frankfurt am Main

Großdemos gegen Rechtsextreme Endlich raus aus der Defensive

Kommentar von Anna Klöpper

Die Demos gegen Rechts sind ein Anfang. Mehr nicht. Es wird darum gehen, sich auch mal mit dem zu beschäftigen, was man eigentlich selbst leistet.

Demonstranten halt ein Schild "Björn Höcke ist ein Nazi"

Petition zur Verwirkung von Grundrechten Das autoritäre Überbleibsel

Kommentar von Christian Rath

Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.

Queen Elizabeth sitzt mit stoischem Gesichtsausdruck

Ein schlechtes Jahr für die Grünen Allein auf grüner Flur

Kommentar von Heike Holdinghausen

Ohne Anreize und Verbote lässt sich keine effektive Klimapolitik machen. Doch die Mehrheiten dafür haben sich in diesem Jahr pulverisiert.

Jubelnde Menschen mit LBTG Flagge um die SChultern und einem großen FCK -AFD Stinkefinger

Was sich aus Nordhausen lernen lässt Der richtige Aufschrei

Kommentar von Gareth Joswig

Der Sieg des AfD-Kandidaten konnte in Nordhausen verhindert werden, weil die Zivilgesellschaft so stark auftrat. Ein Vorbild für künftige Wahlen.

CDU-Politiker Mario Voigt im Landtag von Thüringen.

Die CDU in Thüringen Das Kooperationsverbot kippen

Kommentar von Sabine am Orde

Zur Deutschlandkoalition wird es in Thüringen kaum reichen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP mit Tolerierung der Linken.

Die Rathausfassade von Nordhausen in Thüringen

Schwarz-braune Allianzen in Thüringen Welche Brandmauer?

Kommentar von Gareth Joswig

Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen Kräfte.

Eine Frau mit Bierseidel und blauem Dirndl vor AFD Fahnen

Was tun gegen Rechtspopulismus? Alle Macht den Kommunen

Kommentar von Daniel Dettling

Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind.

Nahaufnahme Friedrich Merz

Friedrich Merz im Kulturkampf Für den billigen Erfolg

Kommentar von Sabine am Orde

Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt.

Die Afd-Politiker Höcke, Sesselmann und Brandner in Sonneberg

AfD gewinnt Landratswahl in Sonneberg Kein braunes Wunder

Kommentar von Gareth Joswig

Dort, wo die AfD normalisiert ist, feiert sie Erfolge: Der Sieg der Landratswahl in Sonneberg sollte insbesondere der Union zu denken geben.

Portrait von zwei neuen grünen Minister*innen in Thüringen.

Grüne in Thüringen Voll ins Risiko

Kommentar von Sabine am Orde

Die Thüringer Grünen gehen mit dem Austausch ihrer Mi­nis­te­r*in­nen ein Wagnis ein. Ob es zum Erfolg führt? Den Versuch ist es jedenfalls wert.