: Schweriner PDS-Minister unter Druck
Helmut Holters Arbeitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern soll eine viel zu teure Beratungsfirma engagiert haben. Minister sieht Vorgang als korrekt an
HAMBURG/SCHWERIN dpa ■ Nach der so genannten Ehefrauen-Affäre im Schweriner Arbeitsministerium bleibt Vizeregierungschef und Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) unter Druck. Wie der Spiegel berichtet, soll das Ministerium im Februar 2000 einen „dubiosen Millionendeal“ mit einem Consulting-Unternehmen abgeschlossen haben.
Danach hatte die Firma BBJ Servis GmbH den Zuschlag für einen Vertrag über „Dienstleistungen im Rahmen der Technischen Hilfe des Europäischen Sozialfonds“ (ESF) bekommen, obwohl andere Bieter günstiger gewesen seien. Diese Vereinbarung habe dem Unternehmen Beratungsleistungen bis zum Jahr 2003 im Umfang von 15 Millionen Mark garantiert.
Nach Holters Worten hat eine Prüfung bestätigt, dass die Vergabe korrekt abgelaufen ist. Ein Zusammenhang zwischen dem Vertragsabschluss und der Einstellung eines BBJ-Mitarbeiters im Ministerium sei falsch.
Im Zuge der „Ehefrauen-Affäre“ musste Staatssekretär Joachim Wegrad (PDS) am Donnerstag sein Amt aufgeben. Wegrad war in die Kritik geraten, weil die Fortbildungsgesellschaft seiner Ehefrau hohe Fördermittel aus dem Arbeitsministerium erhalten haben soll.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen