Schwarzer Tierschutzplan wird grün: Agrarminister lässt die Sau raus

Mit zehn Monaten Verspätung setzt das Land Niedersachsen eine EU-Verordnung zur Haltung von Mutterschweinen um.

Sind nicht gern alleine: Dicht an dicht saugen Ferkel an den Zitzen einer Sau. Bild: dpa

HANNOVER taz | Eingepfercht in 53 mal 180 Zentimeter große Boxen, so wurden Säue in konventionellen Großbetrieben gehalten – bisher. Damit sollte laut einer EU-Vorgabe seit Jahresanfang längst Schluss sein. Sauen müssen demnach mindestens die Hälfte ihres Lebens in Gruppen statt in Einzelkäfigen gehalten werden. In Niedersachsen ist die Vorgabe inzwischen umgesetzt – gut zehn Monate zu spät, wie Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Mittwoch in Hannover verkündete.

Danach sah es im Frühjahr noch nicht aus: Während die Niederlande, Dänemark oder Großbritannien die Sauen-Verordnung zum Jahresanfang umgesetzt hatten, war Deutschland in Verzug. Die EU drohte der Bundesregierung im Februar sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Und Niedersachsen, wo es in Meyers Worten mit acht Millionen Tieren „mehr Schweine als Einwohner gibt“, zählte zum letzten Drittel der Bundesländer.

3.000 Betriebe haben die Veterinärbehörden der Landkreise seither auf Anweisung des Ministers vor Ort kontrolliert. Gegen 60 wurden Geldbußen verhängt, vier ganz geschlossen. Insgesamt aber wird die EU-Richtlinie mittlerweile umgesetzt, sagt Meyer. 2,25 Quadratmeter Platz gibt es in den Gruppenställen nun pro Sau. Dort werden die Muttertiere ab der vierten Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem Abferkeln gehalten.

Noch unter Schwarz-Gelb beschloss Niedersachsen 2011 einen Tierschutzplan. Die 38 vorgesehenen Punkte sollten allerdings erst nach der Landtagswahl 2013 umgesetzt werden.

Konkret gilt ab Ende 2013 das endgültige Verbot des Schnabelkürzens bei Moschusenten. Dies ist laut Agrarministerium durch einen Erlass an die Landkreise rechtsverbindlich.

Auch für Legehennen und Puten kommt das Aus des Schnabelkürzens, aber erst ab 2016 bei Hennen, 2018 bei Puten.

Meyer nennt das ein „echtes Plus für den Tierschutz“ – das aber nur ein erster Schritt sein könne: Während der Säugezeit etwa werden die Sauen nach wie vor in so genannte Schutzkörbe gepfercht. Darin sind sie meist liegend fixiert, damit sie ihre Ferkel nicht erdrücken. „Das ist natürlich nicht tiergerecht“, sagt Meyer. „Das ist anzugehen.“

So sieht es auch der niedersächsische Tierschutzplan vor, den noch Amtsvorgänger Gert Lindemann (CDU) aufgestellt hatte. Wie Säue und Ferkel artgerecht ohne Fixierungen gehalten werden können, ohne dass es zu Verletzungen kommt, soll demnach zunächst in Pilotprojekten erprobt und ab 2017 flächendeckend umgesetzt werden.

An diesem Zeitplan will Meyer festhalten, so wie an den anderen Maßnahmen in Lindemanns 38-Punkte-Tierschutzplan. Zu Oppositionszeiten hatte der Grüne den Plan noch als „Sammelsurium von wortreichen Ankündigungen“ bezeichnet. „Wir bleiben im Tempo der Vorgängerregierung“, sagt er jetzt, „das ist ambitioniert genug.“

Durchsetzen wolle er die geplanten Tierschutz-Maßnahmen „im Konsens mit allen Beteiligten“, so Meyer. Auch die „Branche“ müsse sich darauf einstellen können. Und von dort ist der Gegenwind groß: „Beschleunigtes Höfesterben“ prophezeien etwa die Agrarlobbyisten vom Landvolk, dem niedersächsischen Bauernverband, sollten die EU-Vorgaben in Sachen Sauen in Niedersachsen noch weiter verschärft werden.

Dem Agrarministerium zufolge ist die Zahl der Betriebe mit Sauenhaltung seit Jahresanfang um elf Prozent auf rund 2.700 landesweit gesunken. Zugleich stieg die Zahl der Sauen von um 10.000 auf 535.000 – aufgegeben haben also vor allem kleine Betriebe. Ob das tatsächlich an der Umrüstung von Einzel- auf Gruppenboxen liegt, die Investitionen von 350 Euro pro Platz bedeutet, ist aus Sicht von Minister Meyer allerdings nicht geklärt.

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