Schwarz-gelbe Spielereien

CDU Angela Merkel hat allen Grund zur Freude. Nach Armin Laschets Sieg wirkt die Partei wieder geeint und ihre Kritiker sind kleinlaut

DÜSSELDORF taz | Nach der Wahl ist vor der Wahl. „Es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahljahr“, sagte Angela Merkel am Montagmittag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. „Uns ist bewusst, dass diese neue Phase völlig neue Anstrengungen erfordert“, fügte sie hinzu. Aber auch: „Wir freuen uns auf die nächsten Wochen.“

Dazu hat die CDU-Vorsitzende allen Grund. Denn die Aussichten, dass sie auch nach der Bundestagswahl im September Bundeskanzlerin bleiben kann, sind nach dem Sensationssieg ihrer Partei an Rhein und Ruhr nicht gerade gesunken. Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten hätten „gemeinsam gekämpft“, lobte Angela Merkel. „Das ist in der Geschichte nicht immer so gewesen.“

Dem Wahlgewinner Armin Laschet sei es gelungen, die Partei zu einen. Nun gelte es mit der gleichen Geschlossenheit in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl an die innerparteilichen Kritiker, die allerdings ohnehin mittlerweile allesamt recht kleinlaut geworden sind.

Die CDU sei eine „sehr vielfältige“ Partei, die christlich-soziale, liberale und konservative Wurzeln habe, sekundierte Laschet. Entscheidend sei gewesen, dass auch in Zeiten schwieriger Umfragen die Partei Kurs gehalten habe. Wie nicht anders zu erwarten, bedankte er sich bei Merkel für die Wahlkampfunterstützung. „Da war großer Rückenwind spürbar.“

Als Schwerpunkte der von ihm angestrebten Landesregierung benannte Laschet eine bessere Bildungspolitik, den Einsatz für Arbeitsplätze und die innere Sicherheit. Es gehe jetzt darum, den „Spannungsbogen von Sicherheit und Freiheit“ zu stärken, sagte er. „Wir wollen weltoffen bleiben, aber denen, die sich nicht an die Regeln halten, ein Null-Toleranz-Prinzip entgegenstellen.“ Offen ließ Laschet, mit wem er künftig in Düsseldorf regieren will. Rechnerisch ist sowohl eine Koalition mit der FDP als auch mit der SPD möglich. „Mit beiden potenziellen Partnern werden wir Gespräch führen“, kündigte er an. Da werde man sehen, mit wem eine „dauerhaft stabile, zukunftsfähige“ Regierung möglich sei. Es würde „keine Vorfestlegung“ geben.

Damit reagierte er auf das bereits am Wahlabend begonnene Pokern der FDP. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl ist sie tunlichst darum bemüht, ihren Preis so hoch wie möglich zu treiben, um nicht wieder den Eindruck des willfährigen Juniorpartners der Union zu vermitteln. Unter einem „echten Politikwechsel“ wollen sie es nicht machen, tönt es aus den freidemokratischen Reihen.

Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine schwarz-gelbe Regierung weiterhin die wahrscheinlichste Variante ist – auch wenn sich die Verhandlungen hinziehen dürften. Als Knackpunkt erscheint die innere Sicherheit – von der Schleierfahndung bis zum Ausbau der Videoüberwachung. Da werde es mit der FDP „sehr schwierig“, sagte Laschet. Bei den Themen wirtschaftliche Entwicklung, Entbürokratisierung und Bildung seien sich CDU und FDP hingegen programmatisch „sehr ähnlich“.

Im Düsseldorfer Landtag würde Schwarz-Gelb über eine knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen. Während ihr Stellvertreter noch auf Partnersuche ist, hat die CDU-Chefin den Blick bereits fest auf den Bundestagswahlkampf gerichtet. „Es wird vor allem um Arbeitsplätze der Zukunft gehen“, sagte Merkel. Wichtige Themen seien die Digitalisierung, Bildung und Forschung. Zentral sei auch die innere, äußere und soziale Sicherheit sowie „last but not least“: Europa.

Anfang Juli wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm präsentieren.

Pascal Beucker