Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen: Ein Mindestlohn, jährlich neu
Bei den Verhandlungen haben sich Union und SPD geeinigt, dass ein künftiger Mindestlohn jährlich neu festgelegt werden soll. Nur, wo er beginnt ist noch unklar.
BERLIN dpa | Union und SPD wollen einen Mindestlohn künftig flexibel halten, haben aber über die Höhe noch nicht verhandelt. „Die eine Frage ist: Was ist der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland?“, sagte die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), vor Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Samstag in Berlin.
Das werde nicht in der AG und erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden. Die zweite zentrale Frage laut von der Leyen: „Wie wird jedes Jahr der Mindestlohn neu bestimmt?“ Dafür solle es eine Mindestlohnkommission geben, bekräftigte die anmtierende Bundesarbeitsministerin.
SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles teilte mit: „Wir haben bisher überhaupt nicht über die Frage von 8,50 Euro geredet. Das wird sicherlich auch woanders entschieden.“ Bereits bisher war klar, dass die Hauptstreitpunkte beim Mindestlohn nicht in der AG gelöst werden sollen.
Die SPD fordert 8,50 Euro flächendeckend und gesetzlich festgeschrieben. Rückendeckung gab es dafür von der Gewerkschaft Verdi. Ihr Chef Frank Bsirske übergab den beiden Politikerinnen 50 000 Unterschriften für den flächendeckenden Mindestlohn. Er sagte: „Wir denken, dass es überfällig ist, dass Arbeit nicht mehr arm machen darf.“ Bsirske fügte hinzu: „Wir setzen darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.“
Nahles sagte weiter, die Tarifautonomie solle gestärkt werden. Verschiedene Problemgruppen wie etwa Migranten sollten auf dem Arbeitsmarkt neue Chancen bekommen. Von der Leyen betonte zudem, es sei wichtig, dass die junge Generation eine auskömmliche Rente absehen könne. Wichtig sei aber eine solide Finanzierung.
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