: Schwarz-Rot rettet Zusammenarbeit
■ Markus Schreiber (SPD) wird bei seinem zweiten Anlauf zum Bezirksamtsleiter Mitte gewählt
Markus Schreiber, stellvertretender Vorsitzender der SPD Mitte, ist zum neuen Leiter des Bezirksamtes Mitte gewählt worden. Die Wahl stellt eine Empfehlung an den Senat dar, der in der Regel entsprochen wird. Bei der geheimen Abstimmung erhielt Schreiber 24 von 41 möglichen Stimmen - zwei mehr als die rechnerische Mehrheit von SPD und CDU.
Beide Parteien hatten sich im Rahmen einer „punktuellen Zusammenarbeit“ auf die Wahl des Gymnasiallehrers verständigt. Der SPD war dabei das Vorschlagsrecht für den Posten des Bezirksamtsleiters zugesprochen worden, der CDU ein Ortsamts- und ein Dezernatsleiter.
In der Bezirksversammlung hält die SPD 17 Mandate, die CDU neun, die Schill-Partei zehn und die GAL fünf. Bei der Wahl fehlte ein Abgeordneter, ein weiterer gab eine ungültige Stimme ab. Die GAL hatte im Vorfeld angekündigt, Schreiber abzulehnen. „Wir haben keinen Grund ihn zu wählen“, sagte der Bezirksabgeordnete Claudius Lieven der taz. Eine rot-grüne Koalition war zur Erleichterung der GAL von der SPD ausgeschlagen worden. Die Schill-Partei hatte eine erneute Ausschreibung gefordert.
Bei der Aussprache vor der Wahl hatte die GAL kritisiert, Schreiber erfülle die in der Ausschreibung genannten Qualifizierungskriterien nicht. Er könne keine Erfahrungen bei der Verwaltungsmodernisierung und in der Führung großer Behörden vorweisen.
Schreiber verwies, unterstützt von der CDU, darauf, dass nach dem Bezirksverwaltungsgesetz „auch politische Menschen, nicht nur Verwaltungsmenschen“ für den Posten des Bezirksamtsleiters kandidieren dürften. Er gehörte zehn Jahre lang der Bezirksversammlung Mitte an und arbeitete vier Jahre lang für den Bundestagsabgeordneten Hans Apel (SPD). Ein Vertreter der Schill-Partei nannte es unter Bezug auf die Vereinbarungen von SPD und CDU „frappierend, wie jetzt weiter Filz betrieben wird“.
Im März vergangenen Jahres hatte sich Schreiber schon einmal zur Wahl gestellt. Die Gegenkandidaten hatten zuvor aufgegeben. Trotz einer satten Mehrheit der damals miteinander koalierenden Sozial- und Christdemokraten fiel Schreiber jedoch durch. Einige waren wohl frustriert, dass sie nicht für die Bürgerschaftswahl aufgestellt worden waren. Das Problem hat sich mit Schreibers gestrigem Wahlerfolg erledigt.
Gernot Knödler
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