Schwarz-Rot in Berlin: Vertrag fast fertig konturiert

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.

Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) schienen beim jüngsten Treffen Spaß miteinander zu haben Foto: dpa

BERLIN taz | Es hat inzwischen etwas Zeremonielles, wenn die Verhandler von CDU und SPD zu ihren Koalitionsverhandlungen auf wartende Journalisten zuschreiten. Vorneweg die Parteichefs Kai Wegner und Franziska Giffey, daneben noch SPD-Co-Chef Raed Saleh, dahinter stets einigermaßen ranggleiche Vertreter beider Seiten. An diesem Mittwochmorgen wirkt die Stimmung schier noch entspannter: Der Klima-Volksentscheid, von CDU wie SPD abgelehnt, ist gescheitert, und Einigung zumindest über den Entwurf des Koalitionsvertrag nur noch zwei Tage entfernt.

Selbst das umstrittene Thema der Bezirksämter, bei dem CDU und SPD zuvor nicht auf einen Nenner kamen, soll gelöst sein – allerdings auf wenig fortschrittliche Weise. Da hatte die SPD die Posten in der Bezirksregierung nicht länger nach Proporz besetzen wollen, sondern allein von der regierenden Koalition. Das passte der CDU nicht, die wiederum forderte, die Bezirksbürgermeister direkt wählen zu lassen. Nun passiert keines von beiden.

Die Besetzung der Bezirksämter ist Teil des Großthemas Verwaltungsreform, bei dem sich beide Seiten im Kern schon vorher einig waren und das nun bestätigen: Viel stärker als bisher soll festgeschrieben sein, wann die Landes- und wann die Bezirksebene zuständig ist, nicht länger soll Unklarheit darüber Entscheidungen teils um Jahre verzögern können.

In der Pressekonferenz nach dem Treffen nehmen Wegner und Giffey ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr für Kinder vor allem mit Sprachdefiziten in den Fokus. „Kita-Chancen-Jahr“ soll das heißen. Ja, im Kern würde es das schon geben, räumen sie ein, aber man würde das jetzt „noch stärker untermauern“. Zum eigentlichen Problem, dass bisher viele der betroffenen Kinder nicht zu dieser Förderung in die Kita kommen, sagen sie nichts.

Bodycams und Taser für Polizisten

Schon am Montag besprochen hatte die Gruppe die Themen Sicherheit und Vielfalt. Quasi en passant berichtet Wegner nun von einer Aufrüstung der Polizei: „Bodycams und Taser (Elektroschockpistolen, d. taz) werden wir den Polizisten an die Hand geben.“ Ein „Versprechen an die Stadt“ kündigt er an, Sicherheit zu gewährleisten. Giffey sekundiert und sagt, es gebe „ganz klare Rückendeckung für Polizei und Feuerwehr“.

Vor den letzten beiden Treffen der Chefverhandler sollen nun zehn von 13 Themenbereichen abgearbeitet sein. Am Freitag soll der Entwurf des Koalitionsvertrags stehen, am Montag vorgestellt werden. Dann startet das Mitgliedervotum der Berliner SPD darüber. Stimmt die bis zum 21. April mehrheitlich zu, soll am 24. ein CDU-Landesparteitag grünes Licht dafür geben. Theoretisch könnte Wegner dann in der nächsten Abgeordnetenhaussitzung am 27. April zum ersten Berliner CDU-Regierungschef seit 22 Jahren gewählt werden.

Comments

[Frau Sperling]

Morgen sollen die Verhandlungen zum Vertragsentwurf beendet sein - bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde noch kein Wort über Natur- und Artenschutz verloren! Klimaschutz ohne Naturschutz gibt es nicht. Wenn man sieht, was die Bundes-SPD unter ihrem "Klimakanzler" gerade verbrochen hat, sehe ich betongrau und aphaltschwarz für Berlin. Nein zur GroKo!

[Cervo]

Unter rot-grün-roter Regierung gab es einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin, warum daran was ändern?

"Die Berliner Wirtschaft hat im vergangenen Jahr zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt lag deutlich über dem Bundesdurchschnitt und über dem Wert des vorherigen Jahres."

www.tagesspiegel.d...hnitt-9586154.html

Noch haben es die Berliner SPD-Mitglieder in der Hand, die GroKo von Giffey und Wegner zu verhindern!